Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (Antwort zu Drs. 21/719)
Text
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (Antwort zu Drs. 21/719)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1321
21. Wahlperiode 20.08.2025
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris
Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
– Drucksache 21/719 –
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Wie schon in den letzten Jahren ist das Niveau rechtsextremer Straftaten
weiter auf hohem Niveau. Nach den Zahlen des Berichts der Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 auf
Bundestagsdrucksache 20/15060 erreichten sie innerhalb der letzten fünf Jahre einen
Höchststand. Die Ereignisse mit Bezügen zum Extremismus, welche
hauptsächlich auf den Phänomenbereich Rechtextremismus entfallen, stiegen im
Jahr 2024 von 177 (2023) um 42,37 Prozent auf 252 Vorfälle von
Volksverhetzungen, extremistischen Verhaltensweisen und Verstößen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Zahlen haben somit seit 2016 einen
Höchststand erreicht. Man mag dies auf das gestiegene Vertrauen in das Amt
des Wehrbeauftragten und eine höhere Sensibilität in der Truppe
zurückführen, es könnte jedoch ebenfalls ein Zeichen dafür sein, dass die
Normalisierung rechtsextremen Verhaltens nicht spurlos an der Bundeswehr
vorübergegangen ist. Auch die vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst
(BAMAD) bearbeiteten Fälle zum Phänomenbereich Rechtsextremismus
stiegen nach dem Wehrbericht im Jahr 2024 von 178 auf 219 Fälle an. Lediglich
die neu aufgenommenen Sachverhalte mit Extremismusbezug, mit denen sich
die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft Reservistinnen und Reservisten im
letzten Jahr beschäftigte, sanken schwach auf 1 028 Vorfälle.
Insgesamt scheinen die Probleme der Bundeswehr mit rechtsextremem
Gedankengut nach wie vor zu existieren, auch wenn zuletzt große Skandale wie
beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2017 und 2020 ausblieben.
Dass, wie im Wehrbericht beschrieben, ein Soldat bei einem rechtsextremen
Aufmarsch in Budapest mitlief, bei dem der Nationalsozialismus und die
Wehrmacht glorifiziert wurden, lässt an der Verfassungstreue einiger
Soldatinnen und Soldaten zweifeln und schadet so dem Image der gesamten
Bundeswehr. Es steht somit schon jetzt fest, dass rechtsextremistische Einstellungen
und Vorfälle die Bundeswehr als Parlamentsarmee weiterhin schwer belasten.
Dabei stehen über den jeweiligen Fall der betreffenden Soldatinnen und
Soldaten hinaus insbesondere der Umgang der Dienstvorgesetzten mit derartigen
Vorfällen und die Qualität der sogenannten Inneren Führung auf dem
Prüfstand. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die weitere Entwicklung
sowie der aktuelle Stand der Problematik erneut erfragt werden.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung
vom 20. August 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur
Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie
die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung ist sich einig darin, den Kampf gegen den
Rechtsextremismus, der eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie darstellt,
entschlossen fortzuführen. Daher gilt es, Rechtsextremismus ganzheitlich und
frühzeitig zu bekämpfen – mit Prävention und Härte. Für Verfassungsfeinde
gibt es keinen Platz im öffentlichen Dienst und damit auch nicht in der
Bundeswehr. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Auch wenn es sich
gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten nur um ganz wenige Fälle handelt, ist
jeder Fall von Extremismus einer zu viel und darf nicht toleriert werden. Die
Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr hat daher unverändert
höchste Priorität.
Extremismusabwehr innerhalb der Bundeswehr ist eine ganzheitliche Aufgabe,
die unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche betrifft und bindet. Sämtliche
Stellen dieses Wirkverbundes – bestehend aus dem Militärischen Abschirmdienst
(MAD), der Personalführung und den Disziplinarvorgesetzten/
Dienstvorgesetzten sowie den Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern und
Wehrdisziplinaranwaltschaften – arbeiten zu diesem Zweck zusammen und stimmen ihre
Maßnahmen aufeinander ab, welche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch die
Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge haben können.
1. Welche Meldungen zu rechtsextremistischen Vorfällen und Vorfällen von
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind den Dienststellen der
Bundeswehr im Jahr 2024 bekannt geworden (bitte alle dem
Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle inklusive etwaiger Nachmeldungen für die
Vorjahre einzeln darstellen)?
a) Sind die Sachverhalte bestätigt (bitte nach ja, nein, offen
aufgliedern)?
b) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten
(Berufssoldat, Soldat auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistender), und
welche Dienstgrade bekleideten sie (bitte nach Mannschaften,
Unteroffizieren mit und ohne Portepee, Leutnants und Hauptleuten,
Stabsoffizieren, Generälen unterscheiden)?
c) In welchen Fällen waren Zivilbeschäftigte der Bundeswehr oder
anderer Behörden in die Vorfälle involviert, und wie viele jeweils?
d) Wann, und wo fanden die Vorfälle statt?
e) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der
Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)?
f) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden
gegen die betroffenen Soldatinnen und Soldaten eingeleitet?
g) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang
zu Waffen?
h) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin)
als Ausbilderinnen und Ausbilder eingesetzt?
i) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin)
als Vorgesetzte Befehle?
j) Welche Maßnahmen wurden gegen die beteiligten Zivilangestellten
eingeleitet?
2. Bei wie vielen Soldatinnen bzw. Soldaten oder Zivilangestellten, die
Gegenstand von Meldungen aus dem Jahr 2024 sind, wurde eine vorzeitige
Entlassung vorgenommen bzw. in die Wege geleitet oder das
Beschäftigungsverhältnis beendet (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1
zuordnen)?
Die Fragen 1 bis 2 werden zusammen beantwortet.
Die Informationen sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
3. Welche weiteren Aktualisierungen, Korrekturen und Ergänzungen kann
die Bundesregierung zu den Angaben in der Antwort auf
Bundestagsdrucksache 20/14002 vornehmen (bitte vollständig angeben)?
Die Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
4. Wie viele und welche der im Jahr 2024 vom BAMAD neu eingeleiteten
Verdachtsfälle sind mit den von der Wehrbeauftragten genannten
Verdachtsfällen identisch?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf
Bundestagsdrucksache 20/14002 verwiesen.
5. Wie viele und welche nicht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl
gemeldeten Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder
antisemitischem Hintergrund oder politisch rechts konnotierte Fälle fehlender
Verfassungstreue sind dem BAMAD oder anderen Dienststellen der
Bundeswehr bekannt geworden?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf
Bundestagsdrucksache 20/14002 verwiesen.
6. In wie vielen und welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle
kamen die Hinweise von anderen Behörden, Einzelpersonen bzw. Dritten
(bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Die Informationen sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
7. Wie viele der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2024
abgeschlossenen Prüfverfahren endeten mit einer Einstufung als „rot“,
„orange“ oder „grün“ (bitte jeweils die Bedeutung dieser Kategorien
erläutern), und welche Schritte wurden hinsichtlich der als „rot“ oder
„orange“ (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mad-geht-gege
n-extremisten-vor-ueberblick-42992) eingestuften
Bundeswehrangehörigen unternommen (bitte analog zum Schema in der Antwort zu Frage 1
darstellen)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf
Bundestagsdrucksache 20/14002 und den Sechsten Bericht der Koordinierungsstelle für
Extremismusverdachtsfälle (KfE)-Bericht 2024) verwiesen.
* Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 21/1321 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
8. Wie viele rechtsextreme Netzwerke oder Gruppierungen in der
Bundeswehr sind dem MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder
Bundeskriminalamt (BKA) bekannt?
Der Bundesregierung sind keine rechtsextremen Netzwerke innerhalb der
Bundeswehr bekannt.
a) Wie viele Personen in der Bundeswehr wurden als sogenannte
Gefährder oder Relevante Personen mit rechtsextremem Hintergrund
eingestuft?
Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf
Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung
gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, weil sie außerhalb der Zuständigkeit der
Bundesregierung liegen (Entscheidungen Bundesverfassungsgericht (BVerfGE)
124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]).
„Gefährder“ oder „Relevante Personen“ sind Begrifflichkeiten bzw. Kategorien
der Gefahrenabwehr- bzw. Strafverfolgungsbehörden. Der Bereich der
Gefahrenabwehr obliegt grundsätzlich den Ländern.
b) Welche Rolle spielt die Bundeswehr in der rechtsextremen Szene
außerhalb der Truppe (z. B. bei paramilitärischen Trainings,
Milizbildung, Vernetzung in Chatgruppen wie „Nordkreuz“)?
Für eine Bewertung der Rolle der Bundeswehr im Sinne der Fragestellung
liegen der Bundesregierung keine hinreichenden Erkenntnisse vor.
9. In wie vielen Fällen führten welche Sicherheitsüberprüfungen im Jahr
2024 zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Soldaten,
weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus
festgestellt wurde?
Keine.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf
Bundestagsdrucksache 20/14002 und den KfE-Bericht 2024 verwiesen.
10. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2023 und 2024 an
Protesten oder Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie oder an Protesten gegen die
Unterstützung der Ukraine teilgenommen und dabei Zweifel an ihrer Haltung und
ihrem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung
erkennen lassen, beispielsweise aufgrund fehlender Distanzierung von
antisemitischen oder menschenverachtenden Einstellungen auch anderer
Versammlungsteilnehmenden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland,
Dienstgrad der betreffenden Soldatinnen und Soldaten, Einleitung
etwaiger disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren etc. auflisten)?
Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Vor diesem
Hintergrund ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich.
11. Wie viele nachrichtendienstliche Prüfoperationen hat das BAMAD in
den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt (bitte nach Jahren aufgliedern)?
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 222 Prüfoperationen durchgeführt. Im Übrigen
wird auf den Bericht des Militärischen Abschirmdienstes für das Jahr 2023
verwiesen.
a) Welche Kriterien hat das BAMAD zur Prüfung der Zuständigkeit
herangezogen?
Es wird auf § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den militärischen
Abschirmdienst (MADG) verwiesen.
b) In wie vielen Fällen lehnte das BAMAD trotz des Vorliegens
ausreichender Anhaltspunkte für extremistisches Verhalten die Bearbeitung
des Falls aufgrund mangelnder Zuständigkeit ab?
c) Wurden die in Frage 11b genannten Fälle an andere Behörden
weitergegeben, und wenn ja, an welche (bitte den Sachverhalt kurz
beschreiben und den Grund für die fehlende Zuständigkeit und die Behörde, an
die weitergeleitet wurde, auflisten)?
Die Fragen 11b und 11c werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
12. Wie viele Verdachtsfälle von Rechtsextremismus wurden seit 2015 in der
Bundeswehr gemeldet?
Es wurden 975 Verdachtsfälle im Sinne der Fragestellung gemeldet.
a) Wie viele dieser Fälle betreffen aktive Soldatinnen und Soldaten,
Reservistinnen und Reservisten sowie Zivilangestellte?
852 Meldungen im Sinne der Fragestellung betreffen Soldatinnen bzw.
Soldaten und 54 Zivilbeschäftige der Bundeswehr.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
b) Wie viele Fälle wurden bestätigt, und wie viele wurden eingestellt?
Bestätigt wurden 401 Fälle. 305 Fälle wurden nicht bestätigt. Die Prüfung der
übrigen Fälle dauert an.
c) In welchen Truppenteilen treten solche Fälle besonders häufig auf
(z. B. Kommando Spezialkräfte, Feldjäger, Marine, weitere)?
Eine besondere Häufung im Sinne der Fragestellung ist nicht ersichtlich.
13. Gibt es bestimmte Standorte, Truppenteile oder
Ausbildungseinrichtungen mit auffällig vielen rechtsextremen Vorfällen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 12c verwiesen.
a) Wie wird der Umgang mit Rechtsextremismus in der Ausbildung
(z. B. an Offiziersschulen) thematisiert?
Es werden regelmäßige Schulungen, Veranstaltungen der politischen und
persönlichen Bildung sowie Rechtsunterricht durchgeführt, um das Bewusstsein
für die Thematik zu schärfen.
b) Wie oft wurden Disziplinarmaßnahmen aufgrund rechtsextremer
Äußerungen bzw. Handlungen verhängt?
Seit 2015 wurde in 245 Fällen eine Disziplinarmaßnahme im Sinne der
Fragestellung ausgesprochen.
14. Wie viele Waffen, Schusswaffen und Sprengmittel sind in den letzten
zehn Jahren aus Beständen der Bundeswehr verschwunden?
Im fragegegenständlichen Zeitraum sind 39 Waffen und Schusswaffen sowie
207 Sprengmittel aus Beständen der Bundeswehr verschwunden.
a) In wie vielen Fällen wurde ein rechtsextremer Hintergrund bei diesen
Verlusten vermutet oder nachgewiesen?
b) Gibt es Erkenntnisse über die Weitergabe von Bundeswehrmaterial an
rechtsextreme Kreise?
Die Fragen 14a und 14b werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
15. Wie viele Angehörige der Bundeswehr mit Zugang zu Waffen oder
Sprengstoff standen in den letzten fünf Jahren unter Verdacht, Teil
rechtsextremer Chatgruppen, Netzwerke oder Umsturzpläne gewesen zu
sein, und wie viele von ihnen sind weiterhin im Dienst?
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
16. Wie viele Rechtsextremismusfälle wurden seit 2015 im KSK registriert?
Seit 2015 sind aus dem KSK insgesamt 20 Meldungen in der Kategorie 363,
„Extremistische Verhaltensweisen, Volksverhetzung oder Verstoß gegen die
Freiheitliche demokratische Grundordnung“ erfasst worden.
a) Wie ist der Stand der Umsetzung der Reformmaßnahmen im KSK, die
nach den Enthüllungen 2020 beschlossen wurden?
Die Maßnahmenumsetzung ist abgeschlossen. Alle Maßnahmen im Sinne der
Fragestellung sind umgesetzt.
b) Welche Bewertung nimmt das Bundesministerium der Verteidigung
zur Reformbereitschaft des KSK selbst vor?
Das Bundesministerium der Verteidigung bewertet die Reformbereitschaft im
Sinne der Fragestellung als sehr gut.
17. Wie viele interne Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen kamen aus
der Truppe selbst?
Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
a) Welche Schutzmaßnahmen gibt es für die Hinweisgeberin oder den
Hinweisgeber?
Hinweisgeber und Hinweisgeberinnen werden durch die bestehenden
gesetzlichen Regelungen geschützt. Es gibt zudem die Möglichkeit, Meldungen
anonym abzugeben.
b) In wie vielen Fällen kam es zu Repressalien gegen meldende
Personen?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 14a und 14b verwiesen.
18. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz des MAD in Bezug auf
die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke?
Es wird auf den KfE-Bericht 2024 verwiesen.
a) Wie viele Mitarbeitende des MAD wurden selbst wegen
extremistischer Tendenzen überprüft?
Eine Überprüfung von Mitarbeitenden im Sinne der Fragestellung erfolgt nur,
sofern sich im Rahmen der regelmäßig erfolgenden Sicherheitsüberprüfung
Anhaltspunkte ergeben.
Im Betrachtungszeitraum 2024 wurden keine „extremistischen Tendenzen“ bei
MAD-Mitarbeitenden festgestellt. Dementsprechend wurden keine
Mitarbeitenden des MAD diesbezüglich im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
überprüft.
Eine Überprüfung von Mitarbeitenden im Sinne der Fragestellung erfolgt nur,
sofern sich im Rahmen der regelmäßig erfolgenden Sicherheitsüberprüfung
Anhaltspunkte ergeben.
b) Gibt es Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten zur
Beobachtung rechtsextremer Bundeswehrangehöriger?
Im Einzelfall findet eine Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten im
Sinne der Fragestellung unter Berücksichtigung von §§ 1 Absatz 1; 11 MADG
in Verbindung mit § 25a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)
statt.
19. Gibt es Erkenntnisse über Kontakte von rechtsextremen Soldatinnen und
Soldaten zu zivilen rechtsextremen Organisationen (z. B. Identitäre
Bewegung, III. Weg)?
Grundsätzlich liegen der Bundesregierung in einzelnen Fällen Erkenntnisse zu
Verbindungen von Soldatinnen und Soldaten zu rechtsextremen Organisationen
vor.
20. Gibt es Überschneidungen mit rechtsextremen Netzwerken in Polizei,
Reservistenverbänden oder Schützenvereinen, und wenn ja, welche?
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
21. a) Gibt es Hinweise darauf, dass Soldatinnen und Soldaten mit
rechtsextremen Einstellungen gezielt Auslandseinsätze nutzen, um
Kampferfahrung zu sammeln?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 14a und 14b verwiesen.
b) Wie wird mit psychischen Belastungen umgegangen, die ggf.
Radikalisierungen befördern?
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen psychischer Belastung von
Soldatinnen bzw. Soldaten und Radikalisierung ist der Bundesregierung nicht
bekannt.
22. a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2020
ergriffen, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu bekämpfen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung selbst ihre Erfolge oder
Misserfolge in diesem Bereich?
Die Fragen 22a und 22b werden zusammen beantwortet.
Es wird auf den KfE-Bericht 2024 verwiesen.
lfd. Nr. Meldedatum
(Kontrolldatum) Tatort
Status
(BS,SaZ,F
WD, RDL,
zivAN, unb)
Sachverhalt (kurz)
Sachverhalt
bestätigt
JA/NEIN/OFFEN
Disziplinare oder
strafrechtliche Maßnahmen/
Entlassung
Hinweis von
Behörde
außerhalb
Bw/ Dritten
JA/NEIN
interner Hinweis
(aus der Truppe)
JA/NEIN
Sdt hatte weiterhin
Zugang zu Waffen?
JA/NEIN
Sdt wurde als
Ausbilder
eingesetzt?
JA/NEIN
Sdt hat als
Vorgesetzter
weiter Befehle
erteilt?
JA/NEIN
1 10.01.2024 Ellwangen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz von Gegenständen, die nationalsozialistische Symboliken zeigen. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
JA NEIN NEIN NEIN NEIN
2 11.01.2024 Havelberg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden nationalsozialistischer Symbole. OFFEN abgesehen
Dienstzeit nicht verlängert
NEIN JA JA NEIN NEIN
11.01.2024 Neustadt an der Aisch Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
11.01.2024 Neustadt an der Aisch Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN D-Buße
Entlassung nach § 55 (5) SG am
03.04.2024
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
4 15.01.2024 Plön Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen Hitlergrußes im Beisein anderer Soldaten. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
5 15.01.2024 Cammin Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Teilen von Bildern mit rassistischen, rechtsextremistischen und menschenverachtenden
Inhalten.
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
JA JA NEIN NEIN NEIN
6 15.01.2024 Mechernich Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Vielzahl von Postings/Beiträgen in Sozialen Medien, die den Staat delegitimierende oder
rechtspopulistische Kritik an der derzeitigen Regierung beinhalten.
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
7 16.01.2024 Oldenburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten des Schriftzugs "Israel=Kriegsverbrecher". NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN NEIN
8 18.01.2024 Füssen Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Postings in Sozialen Medien mit Anti-Corona, Pro-RUS sowie Beiträgen rechtspopulistischer
Inhalte.
OFFEN DU- Verfahren
Soldat wurde entlassen
JA NEIN NEIN NEIN NEIN
9 19.01.2024 Bückeburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Äußerungen gegen die FDGO. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN bis
Absehensverfügung
, danach JA
NEIN NEIN
10 22.01.2024 Delmenhorst Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung eines Videos mit nationalsozialistischen Inhalten. OFFEN disziplinare Vorermittlungen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
11 23.01.2024 Bad Salzungen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung von Fotos mit nationalsozialistischen Symbolen. OFFEN wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN NEIN
12 23.01.2024 Lehnin Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Antisemitische Äußerungen und Äußerungen, die nicht mit der FDGO vereinbar sind. OFFEN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
13 31.01.2024 Bückeburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Antisemitische, homophobe, nationalsozialistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
14 31.01.2024 Charlottenberg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Tragen verfassungsfeindlicher Symbole, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz OFFEN nicht eingeleitet, Strafverfahren
noch nicht abgeschlossen, Soldat
zum 31.01.2024 regulär aus dem
Dienst entlassen
JA NEIN NEIN NEIN NEIN
01.02.2024 Neubiberg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA DGB Beförderungsverbot
48 Monate
NEIN JA JA NEIN NEIN
01.02.2024 Neubiberg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN NEIN
16 02.02.2024 Unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen Hitlergruß. JA Dienstgradherabsetzung NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
17 05.02.2024 Roth Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden rechtsradikaler Parolen im Dienst. JA Dienstgradherabsetzung NEIN JA JA NEIN JA
18 06.02.2024 Olching Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Ablehnen der Bundesrepublik sowie deren Gesetze, Infragestellen der hoheitlichen
Befugnisse staatlicher Behörden, Verneinen der Legitimation von demokratisch gewählten
Repräsentanten
OFFEN Arbeitsvertrag aufgehoben NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
19 07.02.2024 Bad Frankenhausen Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen Hitlergruß, wiederholte antisemistische und rassistische Äußerungen. JA Disziplinarbuße,
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
20 07.02.2024 Groß Kreutz Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung eines Videos mit nationalsozialistischen Inhalten. OFFEN eingeleitet NEIN NEIN JA NEIN NEIN
21 07.02.2024 Berchtesgaden Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung von Fotos mit rechtsradikalen Inhalten. JA Disziplinarbuße JA NEIN NEIN NEIN NEIN
22 07.02.2024 Illkirch-Graffenstaden Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Verfassungsfeindliche Äußerungen. OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
Singen rassistischer Parolen.
Verwenden nationalsozialistischer Symbole Verbreitung von Fotos dmit
nationalsozialistischen Motiven.
15
3
23 09.02.2024 Ahlen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
24 13.02.2024 Oberviechtach Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsextremistische Ansichten und Bestrebungen gegen die FDGO. OFFEN wird geprüft JA NEIN NEIN NEIN NEIN
25 16.02.2024 Munster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Einbringen von Stickern rechtsextremer Bewegungen in die Kaserne, Absicht mit
rechtsextremistischen Symbolen durch die Kaserne zu laufen.
JA Disziplinarbuße,
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
26 19.02.2024 Bonn Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassitische Äußerungen (einschließlich Tötungsabsicht). OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
27 21.02.2024 Frielendorf Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rechtsextremistische Aussagen, Bedrohung einer Person mit einem Messer. OFFEN abgesehen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
28 21.02.2024 unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz von Abbildungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt. OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
29 22.02.2024 Munster Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Wiederholte Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte in den Sozialen Medien. JA Strenger Verweis
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
30 22.02.2024 Unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsextremistische Gesinnung. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
31 26.02.2024 Unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung von Bildern mit nationalsozialistischen Inhalten. NEIN Soldat wurde entlassen JA NEIN JA NEIN NEIN
32 26.02.2024 Unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz von Abbildungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt. OFFEN Soldat hat Bw verlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
33 27.02.2024 Pfreimd Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsmotivierte Aussagen im Kameradenkreise innerhalb der Kaserne und außerhalb des
Dienstes.
JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
34 28.02.2024 Stadtallendorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen Hitlergruß, Verwenden rechtsradikaler Parolen innerhalb der Kaserne. NEIN Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
35 29.02.2024 Bad Frankenhausen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz extremistischer, volksverhetzender sowie mit dem Nazi-Regime sympathisierender
Bilddateien und Gegenstände, Zeigen Hitlergruß.
OFFEN eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
36 01.03.2024 Wilhelmshaven Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Herstellen eines Bezugs zwischen NSDAP und der Politik der Grünen. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
JA NEIN JA JA NEIN
37 07.03.2024 Rostock Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Teil der rechtsextremen Szene, Tragen zahlreicher Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen
Symbolen.
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
Entlassung eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
38 08.03.2024 Marienberg Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Tragen von Kleidung mit nationalsozialistischen Symbolen, ausländerfeindliche, rassistische
und antisemitische Äußerungen.
JA Disziplinarbuße JA JA NEIN NEIN NEIN
39 08.03.2024 Wesel Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Fremdenfeindliche Äußerungen innerhalb und außerhalb des Dienstes. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN JA
40 08.03.2024 Veitshöchheim Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Antisemitische Äußerungen. JA Strenger Verweis
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
41 13.03.2024 Internet Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Äußerungen gegen die FDGO. JA Soldat wurde entlassen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
42 14.03.2024 Augustdorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen Hitlergruß. JA Disziplinarbuße
Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
43 20.03.2024 Appen Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Zeigen Hitlergruß gegenüber Soldaten und zivilen Mitarbeitenden. OFFEN Entlassung NEIN JA NEIN NEIN NEIN
44 20.03.2024 Bramsche Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden rechtsradikaler Parolen während des Dienstes. JA Disziplinarbuße NEIN JA JA JA JA
45 21.03.2024 Stollberg/im Bereich Bahnhof Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. OFFEN Soldat wurde entlassen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
22.03.2024 Unna Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN JA JA NEIN NEINZeigen Hitlergruß, Verbreiten rechtsextremer Symbole.46
22.03.2024 Unna Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN JA JA NEIN NEIN
22.03.2024 Unna Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
47 22.03.2024 unbekannt Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Verbreiten verfassungswidriger Symbole und Parolen, Verbreiten von rechtsextremistischen
Inhalten.
NEIN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN bis
Freispruch,
danach JA
NEIN NEIN
48 22.03.2024 unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verdacht der Volksverhetzung. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
JA NEIN JA NEIN NEIN
49 26.03.2024 Berlin Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz mehrerer handgeschriebener rechter Symbole und Gegenstände mit entsprechendem
Aufdruck.
OFFEN wird geprüft NEIN NEIN JA JA JA
50 26.03.2024 Mülheim-Kärlich Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Antisemitische Äußerung im Beisein von Angehörigen der Dienststelle. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN JA
51 28.03.2024 Füssen zivAN Rechtsextremistische Äußerungen. JA rechtskräftige Kündigung des
Arbeitsverhältnisses
NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
52 02.04.2024 Murnau am Staffelsee Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Singen rassistischer Parolen. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN JA
53 05.04.2024 unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Antisemitischer Übergriff, Bewerben rechtsextremistischer Veranstaltungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
54 05.04.2024 Alt Duvenstedt Unbekannt Anbringen von Hakenkreuzen in der Kaserne. NEIN entfällt NEIN NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
55 09.04.2024 Bruchsal Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Extremistische und Hamas-nahe Äußerungen/Beiträge in Sozialen Medien OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
56 11.04.2024 Wildflecken Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Antisemitisches Verhalten gegenüber anderem Soldaten. OFFEN Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN JA NEIN NEIN NEIN
57 11.04.2024 Potsdam Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen Hitlergruß, Aufforderung an andere dasselbe zu tun. JA Disziplinarbuße,
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
58 11.04.2024 Glatten Beamter/Beamti
n
Beteiligung an/ Unterstützung von Bestrebungen gemäß § 1 Absatz 1 MADG OFFEN Gegen den Beamten wurde seitens
BAPersBw V ein DU-Verfahren
eingeleitet.
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
59 11.04.2024 Düsseldorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Aussagen gegen die FDGO, Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene. JA Soldat wurde entlassen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
60 11.04.2024 Budapest / Ungarn Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Teilnahme an Veranstaltung im rechtsextremen Kontext, Verbreiten von entsprechenden
Videos und Bildern.
JA gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN JA JA
61 11.04.2024 unbekannt Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Kontakt in die rechtsextremistische Szene. JA gerichtliches D- Verfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN JA Ja
62 15.04.2024 Mittenwald Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsextremistische Äußerungen. NEIN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
63 16.04.2024 Merzig Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Veröffentlichung eines pro-russischen Flyers. OFFEN Disziplinarbuße NEIN JA JA, nach Abschluss
Ermittlungen
JA JA
64 16.04.2024 Munster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen sowie sexistische, abfällige und
objektivierende Aussagen gegenüber Frauen.
JA Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
65 25.04.2024 Lüneburg Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Verwenden rechtsradikaler Parolen während des Dienstes. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
26.04.2024 Burg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA einfache Disziplinarmaßnahme NEIN JA JA NEIN JA
26.04.2024 Burg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA einfache Disziplinarmaßnahme NEIN JA JA NEIN JA
67 26.04.2024 Volkach Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden rechtsradikaler Parolen im Beisein anderer Soldaten. OFFEN Verbot der Ausübung des Dienstes NEIN JA NEIN NEIN NEIN
68 29.04.2024 Calw Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz von Gegenständen mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen. NEIN Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
Singen rassistischer Parolen sowie Verbreiten eines entsprechenden Videos.66
69 30.04.2024 Enkenbach-Alsenborn Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Äußerung, dass im Fall eines russischen Angriffs für Russland gekämpft werden würde. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
70 02.05.2024 Idar-Oberstein Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung rechtsradikaler Inhalte. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
JA NEIN NEIN NEIN NEIN
71 03.05.2024 Köln Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen rechtsextremistischer Parolen, wiederholtes Zeigen Hitlergruß. JA gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
JA NEIN NEIN bis
Einstellung,
danach JA
JA JA
72 06.05.2024 Volkach Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Äußerung, dass im Fall eines russischen Angriffs für Russland gekämpft werden würde. JA abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
73 06.05.2024 Grafenwöhr Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Hören von Liedern mit rechtsradikalem Inhalt, wiederholte diskriminierende Aussagen. OFFEN WDA ermittelt NEIN JA NEIN NEIN NEIN
74 06.05.2024 Hamburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Nationalsozialistische Äußerungen, Zeigen des Hitlergrußes, Verwenden rechtsradikaler
Parolen.
OFFEN disziplinare Vorermittlungen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
75 16.05.2024 Bückeburg zivAN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. TEILWEISE scharfe Abmahnung mit
Kündigungsandrohung im
Wiederholungsfall
NEIN NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
76 21.05.2024 Drebsen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz rechtsextremistischer Devotionalien. NEIN abgesehen JA NEIN NEIN bis
Einstellung,
danach JA
NEIN NEIN
77 23.05.2024 Delmenhorst Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten rechtsradikaler Inhalte. JA einfache Disziplinarmaßnahme NEIN JA NEIN NEIN NEIN
23.05.2024 Münster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
23.05.2024 Münster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
79 23.05.2024 Glücksburg Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Teilnahme an Veranstaltung im rechtsextremen Kontext, Verbreiten von entsprechenden
Inhalten.
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
Entlassung eingeleitet
Unbekannt NEIN NEIN Nein Ja
80 24.05.2024 Volkach Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen, einschließlich Aufforderungen zur Tötung. JA Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
81 27.05.2024 Saarlouis Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Tragen einer Tätowierung mit nationalsozialistischem Zusammenhang. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.05.2024 Erndtebrück Reservedienst
Leistende/r
JA Reservedienstleistung wurde am
31.05.2024 beendet. Eine weitere
Reservedienstleistung erfolgt nicht.
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.05.2024 Erndtebrück Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Soldat wurde entlassen. NEIN JA NEIN NEIN NEIN
83 27.05.2024 Hamburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
84 28.05.2024 Siegen zivAN Verbreitung von Material mit nationalsozialistischen Inhalten. OFFEN - Unbekannt NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
85 28.05.2024 Füssen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Extremistische Äußerungen, Verbreitung enstprechender Bilder. OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
86 29.05.2024 El Arenal, Mallorca, Spanien Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Antisemitische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
87 29.05.2024 Ulm Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden rechtsradikaler Parolen. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
Antisemitische / rechtsextreme Äußerungen.82
Wiederholtes Abspielen/Anstimmen nationalsozialistischen Liedgutes im dienstlichen Kontext.
Zeigen des nationalsozialistischen Grußes.
78
30.05.2024 Rheine Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA vollstreckt NEIN JA JA NEIN NEIN
30.05.2024 Rheine Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA einfache Disziplinarmaßnahme
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
30.05.2024 Rheine Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA einfache Disziplinarmaßnahme
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
89 03.06.2024 Berlin Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Rassistische Äußerungen im Straßenverkehr. NEIN nicht eingeleitet JA NEIN NEIN NEIN NEIN
90 03.06.2024 Meppen Unbekannt Nutzung von NS-Symbolik auf Stimmzetteln. Verursacher konnte nicht ermittelt werden. NEIN NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
91 03.06.2024 Rotenburg / Wümme Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN bis
Absehensverfügung
, danach JA
NEIN NEIN
92 04.06.2024 Weiden i.d.OPf. Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsextremistische Gesinnung. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
93 04.06.2024 Ohrdruf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Äußerungen gegen die FDGO. NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN NEIN
94 04.06.2024 Aachen Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Rassistische Äußerungen, Verwendung extremistischer Darstellungen. JA Entlassung NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
95 05.06.2024 Berlin Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Wiederholte rassistische Äußerungen. TEILWEISE abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Unbekannt OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein Ja
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein NEIN
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein NEIN
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Unbekannt OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein NEIN
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein NEIN
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein Ja
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein Ja
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Unbekannt OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein Ja
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein NEIN
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein NEIN
06.06.2024 Kiel Marinestützpunkt Kiel-Wik Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN Nein NEIN
07.06.2024 Daun Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
07.06.2024 Daun Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
07.06.2024 Daun Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
10.06.2024 München Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
10.06.2024 München Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
10.06.2024 München Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
10.06.2024 München Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
97 Singen rassistischer Parolen.
98 Verwenden rechtsradikaler Parolen.
88
96
Singen rassistischer Parolen.
Singen rassistischer Parolen.
99 11.06.2024 Mannheim Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Beamtin/Beamt
er auf Probe
seit 27.09.2024
Singen rassistischer Parolen. TEILWEISE Ermahnung NEIN JA NEIN NEIN NEIN
100 11.06.2024 Erfurt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. NEIN nicht eingeleitet JA NEIN NEIN NEIN NEIN
101 11.06.2024 Munster Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Singen rassistischer Parolen. NEIN Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN JA JA NEIN NEIN
102 13.06.2024 Sonthofen zivAN Antisemitistische, extremistische, verschwörungstheoretische und regierungsfeindliche
Äußerungen in militärischen Liegenschaften.
JA Abmahnung; Beendigung des
Arbeitsverhältnisses aufgrund
dauerhafter Arbeitsunfähigkeit zum
31.01.2025
NEIN NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
103 14.06.2024 unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsextreme Gesinnung. NEIN Soldat wurde entlassen Unbekannt NEIN NEIN NEIN NEIN
104 17.06.2024 Koblenz Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Verfassungsfeindliche Gesinnung. OFFEN disziplinare Vorermittlungen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
17.06.2024 an Bord Fregatte BADEN-
WÜRTTEMBERG in San Diego
(USA)
Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN NEIN NEIN Nein Ja
17.06.2024 an Bord Fregatte BADEN-
WÜRTTEMBERG in San Diego
(USA)
Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN NEIN NEIN Nein Ja
17.06.2024 an Bord Fregatte BADEN-
WÜRTTEMBERG in San Diego
(USA)
Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN einfache Disziplinarmaßnahme NEIN NEIN NEIN NEIN Ja
106 17.06.2024 Wahlstorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. JA Entlassung JA NEIN NEIN NEIN JA
107 17.06.2024 Rehburg-Loccum Reservedienst
Leistende/r
Antisemitische Äußerungen. OFFEN Soldat war seit 14.06.2024 in keiner
Reservedienstleistung mehr
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
108 18.06.2024 Osterholz- Scharmbeck Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN keine disziplinaren Maßnahmen NEIN JA JA JA JA
18.06.2024 Munster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
18.06.2024 Munster Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
18.06.2024 Munster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
18.06.2024 Munster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA NEIN JA JA
110 21.06.2024 Lüneburg Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Verbreiten nationalsozialistischer Symbole. OFFEN Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
111 24.06.2024 Merzig Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen rassistischer Parolen. NEIN Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
112 25.06.2024 Rostock Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten rassistischer Parolen. NEIN Absehensverfügung NEIN NEIN NEIN JA NEIN
113 26.06.2024 Rennerod Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes; rechtsradikale Äußerungen. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.06.2024 BOGEN Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.06.2024 BOGEN Berufssoldat/Be
rufssoldatin
NEIN nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.06.2024 BOGEN Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.06.2024 BOGEN Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.06.2024 BOGEN Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
27.06.2024 BOGEN Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
115 27.06.2024 Berlin Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Extremistisch Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN NEIN
Singen rassistischer Parolen.
114 Singen rassistischer Parolen.
105 Singen rassistischer Parolen.
109
116 28.06.2024 Kiel Unbekannt Verbreiten nationalsozialistischer Symbole. OFFEN nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
117 01.07.2024 Bruchtorf Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Singen rassistischer Parolen. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN JA JA
118 01.07.2024 Wulkenzin Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz von Gegenständen mit rechtsextremistischem Bezug. OFFEN eingeleitet NEIN NEIN JA NEIN NEIN
119 01.07.2024 Wilhelmshaven Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten rechtsradikaler Parolen. NEIN abgesehen NEIN JA JA JA Ja
120 01.07.2024 Gerolstein Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Pro-RUS Äußerungen. NEIN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
121 01.07.2024 unbekannt Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Kontakt zur rechtsextremen Musikszene. NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN JA
122 01.07.2024 Berlin Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden nationalsozialistischer Symbole. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
123 03.07.2024 Kramerhof Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes, Singen rassistischer Parolen, extremistische Äußerungen,
körperlicher Übergriff.
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
124 01.10.2024 Kramerhof Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen antisemitischer Parolen. NEIN abgesehen NEIN JA JA Nein NEIN
05.07.2024 Müllheim i.M Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN JA NEIN NEIN NEIN
05.07.2024 Müllheim i.M Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN JA NEIN NEIN NEIN
126 09.07.2024 Wolmirstedt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zugehörigkeit zu einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation. OFFEN Verbot der Dienstausübung
gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
127 09.07.2024 unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerung. OFFEN Disziplinarbuße NEIN JA JA NEIN NEIN
128 10.07.2024 Neustadt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Pro-RUS Äußerungen. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA JA NEIN NEIN
129 12.07.2024 Süderhastedt Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rechtsextreme Gesinnung. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
130 12.07.2024 Roth Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verreitung antisemitischer, rassistischer und FDGO-feindlicher Inhalte. JA gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
131 15.07.2024 Füssen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zugehörigkeit zu einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation,
Besitz nationalsozialistischer Symbole.
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
132 15.07.2024 Calw Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden rechtsextremer Parolen gegenüber anderen Soldaten. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
133 15.07.2024 Husum Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsradikale bzw. rassistische Äußerungen. JA Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
134 16.07.2024 Bad Arolsen Unbekannt Singen rassistischer Parolen. NEIN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
135 17.07.2024 Hürth Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Verharmlosung Nationalsozialismus. OFFEN Dienstverhältnis beendet NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
136 18.07.2024 Hamburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. NEIN wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN NEIN
137 18.07.2024 Munster Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Tragen von Kleidung mit rechtsextremen Symbolen vor Einstellung. JA nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN NEIN
18.07.2024 Berlin Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
18.07.2024 Berlin Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA D-Buße 2200€ NEIN JA NEIN NEIN NEIN
139 18.07.2024 Pommersfelden Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
Singen rassistischer Parolen.
125 Rassistische und frauenfeindliche Äußerungen, Spionageverdacht.
138
140 19.07.2024 Hamburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes sowie nationalsozialistischer Parolen, antisemistische und
rassistische Äußerungen.
JA gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
19.07.2024 Dillingen an der Donau Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
19.07.2024 Dillingen an der Donau Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
Soldat aus der Bw ausgeschieden
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
142 22.07.2024 Bad Salzungen Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Person teilt über Soziale Medien Teil eines terroristischen Netzwerks zu sein. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA JA NEIN NEIN
143 22.07.2024 unbekannt Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
144 22.07.2024 Augustdorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen rassistischer Parolen. NEIN Disziplinarbuße NEIN JA JA NEIN JA
145 22.07.2024 Viereck Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes, Unsachgemäßer Gebrauch Schusswaffen. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
22.07.2024 Hannover Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
22.07.2024 Hannover Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
147 23.07.2024 Husum Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Singen rassistischer Parolen. TEILWEISE Der Arbeitnehmende erhielt eine
Abmahnung mit
Kündigungsandrohung
NEIN NEIN ENTFÄLLT NEIN ENTFÄLLT
148 23.07.2024 Murnau Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Aufstellen von Gegenständen mit nationalsozialistischen Symbolen innerhalb einer Kaserne. NEIN abgesehen JA JA NEIN NEIN NEIN
149 24.07.2024 Magdeburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Anzeige wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen sowie Bedrohung im privaten Kontext.
OFFEN Absehensverfügung JA JA NEIN NEIN NEIN
150 31.07.2024 Augustdorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden nationalsozialistischer Parolen. NEIN nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN JA
151 01.08.2024 Hamburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
152 14.08.2024 Bückeburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Antisemitische Äußerungen. OFFEN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
153 14.08.2024 Hardheim Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung rassistischer, ausländerfeindlicher und hetzerischer Inhalte. NEIN wird geprüft JA JA NEIN JA NEIN
16.08.2024 Gerolstein Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
16.08.2024 Gerolstein Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN Entlassung beantragt NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
16.08.2024 Gerolstein Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
155 20.08.2024 Dresden Reservedienst
Leistende/r
Rechtsextremistische Äußerungen. OFFEN wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN NEIN
156 20.08.2024 Seedorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden rassistischer Parolen. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
157 22.08.2024 Munster Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Singen rassistischer Parolen. JA Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
158 22.08.2024 Husum Unbekannt Rassistische Äußerungen. NEIN Soldat wurde entlassen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
159 26.08.2024 Cottbus Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zugehörigkeit zu einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation,
Besitz von Gegenständen mit rechtsextremem Kontext.
JA gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
Entlassung wird geprüft
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
160 30.08.2024 Pabrade, Litauen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Aussagen zur Anwendung von Waffengewalt in Gefechtssituationen, die bei Tatverwirklichung
Kriegsverbrechen darstellen würden.
JA Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
161 02.09.2024 Celle Unbekannt Anbringen von Hakenkreuzen in der Kaserne. OFFEN - NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
Zeigen des Hitlergrußes, antisemistische und rassistische Äußerungen, Besitz rechtsextremer
Devotionalien.
Singen rassistischer Parolen, rassistische Äußerungen.
141
154 Singen rassistischer Parolen.
146
162 04.09.2024 Dillingen a. d. Donau Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden nationalsozialistischer Parolen, Pro-RUS Äußerungen. OFFEN Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
163 04.09.2024 Japan Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes; Verwenden nationalsozialistischer Parolen; antisemitische
Äußerungen.
JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
164 05.09.2024 Sinsheim Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
165 06.09.2024 Schwarzenborn Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
166 06.09.2024 Munster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rechtsextreme und rassistische Gesinnung, Zeigen des Hitlergrußes. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN bis
Absehensverfügung
, danach JA
NEIN NEIN
167 09.09.2024 unbekannt Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Besitz rechtsextremistischen Bildmaterials. JA Beförderungsverbot / Kürzung
Dienstbezüge
JA NEIN NEIN NEIN NEIN
168 10.09.2024 Wilhelmshaven Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Verbreiten verfassungswidriger, fremdenfeindlicher und menschenverachtender Inhalte. JA Entlassung während der Probezeit. NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
169 11.09.2024 Rotenburg (Wümme) Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Extremistische Bestrebungen. OFFEN nicht eingeleitet NEIN JA JA JA JA
170 13.09.2024 Leer Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rechtsradikale Äußerungen. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
171 13.09.2024 Bad Reichenhall Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen nationalsozialistischen Liedguts. JA Disziplinarbuße NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
172 13.09.2024 Germersheim Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes; Verwenden nationalsozialistischer Parolen. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
16.09.2024 Bremen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Fehlendes Eintreten für die FDGO; keine Reaktion auf verfassungsfeindliche Bilder und
Äußerungen.
JA Disziplinarbuße NEIN JA JA NEIN NEIN
16.09.2024 Bremen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Fehlendes Eintreten für die FDGO; keine Reaktion auf verfassungsfeindliche Bilder und
Äußerungen; Verwenden nationalsozialistischer Parolen.
OFFEN Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA JA NEIN NEIN
16.09.2024 Bremen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Fehlendes Eintreten für die FDGO; keine Reaktion auf verfassungsfeindliche Bilder und
Äußerungen.
JA Disziplinarbuße NEIN JA JA NEIN NEIN
16.09.2024 Bremen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Fehlendes Eintreten für die FDGO; unangemessene Reaktion auf verfassungsfeindliche
Bilder und Äußerungen.
OFFEN Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA JA NEIN NEIN
16.09.2024 Bremen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte. OFFEN Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
174 17.09.2024 Mehrere Orte Beamter/Beamti
n
Verhalten im Widerspruch zur FDGO, Delegitimirung des Staates, Aufruf zur Teilnahme an
extremistischen Veranstaltungen und zu Gewalt gegen führende Politiker.
JA Beamter wurde entlassen
Einleitung Disziplinarverfahren
JA JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
175 17.09.2024 Bremervörde zivAN Zeigen des Hitlergrußes; Verwenden nationalsozialistischer Parolen. JA Beendigung des
Arbeitsverhältnisses
NEIN NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
176 18.09.2024 Regen Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken. JA Entlassung NEIN JA NEIN NEIN NEIN
177 19.09.2024 Bad Frankenhausen Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Verbreiten von Bildmaterial im Widerspruch zur FDGO. OFFEN Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
178 19.09.2024 Nürnberg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen, Singen rassistischer Parolen. OFFEN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
20.09.2024 Nienburg/Weser Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
NEIN Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
20.09.2024 Nienburg/Weser Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
NEIN Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
20.09.2024 Nienburg/Weser Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN Disziplinare Ermittlungen
Entlassung wird geprüft
NEIN NEIN NEIN NEIN JA
180 27.09.2024 Köln Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Singen rassistischer Parolen. OFFEN wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN NEIN
181 03.07.2024 Kramerhof Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes, rassistische Äußerungen, Singen rassistischer Parolen, körperlicher
Übergriff im Dienst.
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
182 01.10.2024 Kramerhof Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen von antisemitischem Liedgut. NEIN abgesehen NEIN JA JA Nein NEIN
183 08.10.2024 Lüneburg Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Rassistische Äußerungen. OFFEN vollstreckt NEIN JA JA NEIN JA
Zeigen und Erwiedern des Hitlergrußes innerhalb und außerhalb der Kaserne.
173
179
184 09.10.2024 Bückeburg Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Rassistische und antisemitische Äußerungen. NEIN Entlassung NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
185 11.10.2024 Mittenwald Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Extremistisches Verhalten. NEIN abgesehen NEIN NEIN NEIN bis Abschluss
Ermittlungen,
danach JA
NEIN NEIN
186 14.10.2024 Glücksburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische und antisemitische Äußerungen. NEIN Disziplinarbuße NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
15.10.2024 Stralsund Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
15.10.2024 Stralsund Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
15.10.2024 Stralsund Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
15.10.2024 Stralsund Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
188 15.10.2024 Kramerhof Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen, Verhalten im Widerspruch zur FDGO. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
189 15.10.2024 Köln Reservedienst
Leistende/r
Verhalten und Besitz von Material im Widerspruch zur FDGO. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
190 16.10.2024 Havelberg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung verfassungswidriger Symbole. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
191 16.10.2024 Deggendorf Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten verfassungswidriger Symbole sowie pornografischer Inhalte. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
192 17.10.2024 Bad Reichenhall Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Mitgliedschaft in als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen. TEILWEISE Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
193 17.10.2024 Reutlingen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verdachtes der Volksverhetzung. OFFEN nicht eingeleitet JA NEIN NEIN bis
Einstellung,
danach JA
JA JA
194 18.10.2024 Bremerhaven Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Verhalten im Widerspruch zu FDGO. NEIN Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN JA JA NEIN NEIN
195 18.10.2024 Minden Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes, rassistische Äußerungen. OFFEN Soldat ist aus der Bw
ausgeschieden
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
196 18.10.2024 Kramerhof Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
197 18.10.2024 Stetten a.k.M. Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden nationalsozialistischer Parolen. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
21.10.2024 Viereck Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
JA Soldat wurde entlassen NEIN JA JA NEIN NEIN
21.10.2024 Viereck Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Soldat wurde entlassen NEIN JA JA NEIN NEIN
199 21.10.2024 Hardheim Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
200 22.10.2024 Walldürn Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Abspielen eines rechtsradikalen Liedes, rechtsextremistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
201 22.10.2024 unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Extremistisches Verhalten. OFFEN wird geprüft JA NEIN JA NEIN NEIN
202 22.10.2024 Standortbereich Leer/ Umfeld bei WBerufssoldat/Be
rufssoldatin
Einflussnahme auf Soldaten innerhalb und außerhalb des Dienstes mit Inhalten
rechtsextremer Natur bzw. aus dem Reichbürgermillieu.
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
203 23.10.2024 Stetten a.k.M. Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN NEIN
204 23.10.2024 Rotenburg Wümme Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
205 25.10.2024 Walldürn Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische und frauenfeindliche Äußerungen. JA Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
206 25.10.2024 UstgStff LwUstgGrp WAHN Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Verbreiten antisemitischer Inhalte, Aufruf zu Gewalt gegen Einrichtungen des Staates Israel. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
Singen rassistischer Parolen, Verwenden nationalsozialistischer Parolen.
187 Zeigen des Hitlergrußes, Abspielen und Singen rechtsextremer Musik, Verwenden
nationalsozialistischer Parolen.
198
207 25.10.2024 Kiel Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verdacht eines Dienstvergehen. NEIN nicht eingeleitet NEIN JA JA NEIN JA
208 28.10.2024 unbekannt Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Verbindung zu einer als verfassungsfeindlich anerkannten Gruppierung. JA gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN JA (technische
Einweisungen)
JA
209 28.10.2024 Mönchengladbach Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Fehlende Verfassungstreue. OFFEN wird geprüft NEIN NEIN JA NEIN JA
210 04.11.2024 KFOR Kosovo Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Abspielen rechtsextremistischen Liedguts. OFFEN wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN JA
211 05.11.2024 Schortens Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Antisemitische Äußerungen, Zeigen des Hitlergrußes. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA JA (unter strenger
Dienstaufsicht
durch seine
Vorgesetzten)
NEIN NEIN
212 05.11.2024 Osterholz-Scharmbeck Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz nationalsozialistischen Bildmaterials, Teilnahme an als gesichert rechtsextrem
eingestuften Veranstaltungen.
OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
213 06.11.2024 Munster Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes, Tragen einer SS-Uniform, Mitglied einer nationalsozialistischen
Gruppe.
JA Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
214 06.11.2024 Oberammergau Beamter/Beamti
n
Zeigen des Hitlergrußes, Darstellung nationalsozialistischer Symbole, Aufforderung rechts zu
wählen.
TEILWEISE Disziplinarverfahren eingeleitet NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
215 11.11.2024 Dresden Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Tätigung von Aussagen, die nicht im Einklang mit dem Traditionserlass der Bundeswehr
stehen; Infragestellen des Traditionserlasses.
OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
11.11.2024 Celle Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
11.11.2024 Celle Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA Disziplinarbuße NEIN JA NEIN NEIN NEIN
11.11.2024 Celle Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
11.11.2024 Celle Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
JA gerichtliches Disziplinarmaßnahme
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
217 12.11.2024 Göhren Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Rassistische Äußerungen. NEIN Schlichtungsgespräch, Teilnahme
am Onlineseminar zur Gestaltung
einer angenehmen
Arbeitsatmosphäre
NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
218 12.11.2024 HÖXTER Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes, Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
219 12.11.2024 Minden Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten antisemistischer und rassistischer Inhalte. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
220 13.11.2024 Jena Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. OFFEN abgesehen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
221 13.11.2024 Dornstadt Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit in Uniform, rechtsradikale Äußerungen,
Verbrieten nationalsozialistischer Parolen.
JA Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
222 13.11.2024 Mönchengladbach Reservedienst
Leistende/r
Diffamierungen und Delegitimierung von demokratisch gewählten Staatsorganen. NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN JA
223 15.11.2024 Eckernförde Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen rassistischer Parolen. JA Disziplinarbuße NEIN JA NEIN Nein NEIN
224 18.11.2024 Heide Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
19.11.2024 Ingolstadt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN abgesehen NEIN JA JA JA JA
19.11.2024 Ingolstadt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN Disziplinarbuße NEIN JA JA JA JA
226 19.11.2024 Illkirch-Graffenstaden Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
227 20.11.2024 Laupheim Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Prorussische Äußerungen, Verbreiten rechten und antisemitischem Gedankengutes. OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
228 21.11.2024 Burg Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN JA
229 22.11.2024 Murnau a. Staffelsee Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes, rassistische Äußerungen, Verwenden nationalsozialistischer
Parolen.
OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
216 Singen rassistischer Parolen.
Aufbringen vulgärer Äußerungen auf Unterkunftsgebäude.225
230 22.11.2024 Kleinaitingen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN bis Abschluss
Ermittlungen,
danach JA
NEIN NEIN
231 22.11.2024 Bremervörde Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Verbeiten von Bildmaterial mit rechtsextremem Hintergrund, rassistische Äußerungen. JA Abmahnung / keine Übernahme NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
232 25.11.2024 Höxter Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
233 25.11.2024 Höxter Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
234 27.11.2024 Minden Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden nationalsozialistischer Parolen. OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA JA JA JA
235 28.11.2024 Berlin Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Ankündigung des Verwendens nationalsozialistischer Parolen. JA vollstreckt NEIN JA NEIN NEIN NEIN
236 02.12.2024 Dresden Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. OFFEN wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN NEIN
237 04.12.2024 München Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Diffamierung von demokratisch gewählten Staatsorganen. OFFEN Kündigung NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
238 04.12.2024 Alflen Unbekannt Verwenden nationalsozialistischer Symbole. NEIN NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
05.12.2024 Köln Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
NEIN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
05.12.2024 Köln Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
NEIN Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN JA JA NEIN NEIN
240 05.12.2024 Landau in der Pfalz Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen des Hitlergrußes, rassistische und zu Gewalt aufrufende Äußerungen. NEIN abgesehen JA NEIN NEIN NEIN NEIN
241 06.12.2024 Heide Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verfassungsfeindliche, rassistische und diskriminierende Äußerungen, Zeigen des
Hitlergrußes.
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
242 06.12.2024 Hammelburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Singen rassistischer Parolen. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN JA
243 10.12.2024 Veitshöchheim Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Zeigen verfassungsfeindlicher und verbotener Symbole; antisemitische, gewaltverherrlichende
Aussagen.
JA abgesehen NEIN JA NEIN bis
Absehensverfügung
, danach JA
NEIN NEIN
244 10.12.2024 Bischofswiesen Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Zeigen des Hitlergrußes, Besitz extremistischen Bild- und Videomaterials, Mitgliedschaft in
rechten Vereinigungen.
NEIN Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
245 10.12.2024 Heide Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
246 12.12.2024 Neubiberg Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
NS-verherrlichende, sexistische Äußerungen. JA Kündigung NEIN NEIN JA NEIN NEIN
247 12.12.2024 Nörvenich Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten von Bildmaterial mit verfassungswidrigen Inhalten. TEILWEISE Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
248 13.12.2024 Delmenhorst Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Antisemitische Äußerungen. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
249 13.12.2024 Cham Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Teilnahme an Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen. OFFEN wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
250 17.12.2024 Augustdorf Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Besitz von Bildmaterial mit rechtsextremen Inhalten. NEIN vollstreckt NEIN JA NEIN bis
Abschluss
Ermittlungen,
danach JA
NEIN NEIN
251 18.12.2024 Stetten a.k.M. Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. JA Soldat wurde entlassen NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
252 19.12.2024 Beelitz Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verwenden nationalsozialistischer Parolen. JA einfache Disziplinarmaßnahme NEIN JA NEIN NEIN NEIN
253 20.12.2024 Hamburg Unbekannt Verbreiten nationalsozialistischen Bildmaterials. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
254 20.12.2024 Köln Unbekannt Diffamierungen und Delegitimierung von demokratisch gewählten Staatsorganen. OFFEN wird geprüft Unbekannt JA NEIN NEIN NEIN
239 Zeigen des Hitlergrußes, Verwenden nationalsozialistischer Parolen innerhalb einer Kaserne.
255 20.12.2024 Aachen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreiten von Inhalten im Widerspruch zur FDGO. JA Disziplinarbuße NEIN JA JA NEIN JA
256 17.01.2025 Hamburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verhalten im Widerspruch zur FDGO. JA vollstreckt NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
257 29.01.2025 Marburg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften Organisation. OFFEN wird geprüft NEIN JA JA JA JA
258 09.01.2024 Berlin, Stadt Unbekannt Erstellen eines Fake Accounts in den Sozialen Medien mit verfassungsfeindlichen Inhalten. NEIN JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT entfällt
259 02.04.2024 Mönchengladbach Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Diskriminierende Äußerungen. NEIN abgesehen NEIN JA JA JA JA
260 16.04.2024 Roth Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. OFFEN Soldat wurde entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
261 16.01.2024 Pressath Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Besitz von Gegenständen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw.
Propagandamaterial derselben.
OFFEN gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
JA NEIN NEIN NEIN NEIN
10.05.2024 Weiden in der Oberpfalz Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
OFFEN wird geprüft NEIN JA JA NEIN NEIN
10.05.2024 Weiden in der Oberpfalz Berufssoldat/Be
rufssoldatin
OFFEN wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN NEIN
263 14.05.2024 Delmenhorst - Delmetal-Kaserne Freiwillig
Wehrdienstleist
ende/r
Rassistische Äußerungen. NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN NEIN
264 16.05.2024 Neubiberg Unbekannt Zeigen des Hitlergrußes. JA - JA JA ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
265 29.05.2024 Füssen Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Diskriminierende Äußerungen. JA vollstreckt NEIN JA NEIN NEIN NEIN
266 28.06.2024 Neubiberg Berufssoldat/Be
rufssoldatin
Rassistische Äußerungen. JA vollstreckt NEIN JA JA NEIN NEIN
267 10.07.2024 Hamburg Arbeitnehmer/A
rbeitnehmerin
Diskriminierende, rassistische und homophobe Äußerungen. JA Freistellung auf Antrag Kdr und ÄD
BwKrhs HH durch das BwDLZ.
NEIN JA NEIN NEIN NEIN
268 04.07.2024 Eindhoven Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. JA nein JA NEIN JA NEIN JA
269 09.07.2024 Wurster Nordseeküste Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. JA vollstreckt NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN
24.07.2024 BRAMSTEDTLUND Berufssoldat/Be
rufssoldatin
JA wird geprüft NEIN NEIN JA JA JA
24.07.2024 BRAMSTEDTLUND Berufssoldat/Be
rufssoldatin
NEIN wird geprüft NEIN NEIN JA JA JA
01.08.2024 Neustadt in Holstein Unbekannt OFFEN wird geprüft NEIN NEIN JA JA JA
01.08.2024 Neustadt in Holstein Unbekannt OFFEN wird geprüft NEIN NEIN JA JA JA
01.08.2024 Neustadt in Holstein Berufssoldat/Be
rufssoldatin
OFFEN wird geprüft NEIN NEIN JA JA JA
272 01.08.2024 Unbekannt Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Verbreitung von Bildmaterial, in welchem der Staat Israel durchgestrichen und der Schriftzug
Palästina platziert wurde.
NEIN abgesehen NEIN JA JA NEIN NEIN
273 26.08.2024 Faßberg Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. OFFEN wird geprüft NEIN JA JA NEIN NEIN
274 06.09.2024 Köln Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Bewusst unwahre Angaben im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung. JA entlassen NEIN JA NEIN NEIN NEIN
275 05.09.2024 Munster Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Rassistische Äußerungen. NEIN abgesehen NEIN JA NEIN bis
Absehensverfügung
, danach JA
NEIN JA
276 06.09.2024 Calw Soldat auf Zeit/S Rassistische Äußerungen. JA vollstreckt NEIN JA NEIN bis Abschluss
Ermittlungen,
danach JA
NEIN NEIN
277 11.09.2024 Munster Soldat auf Zeit/S Rassistische Äußerungen. NEIN nicht eingeleitet NEIN JA JA NEIN NEIN
278 27.09.2024 Oberviechtach Soldat auf Zeit/S Diffamierende Aussagen. JA wird geprüft NEIN JA NEIN NEIN NEIN
262 Rassistische Äußerungen.
270 Mobbing, sexistische sowie rassistische Äußerungen.
271 Rassistische Äußerungen, Drohungen.
24.10.2024 Koblenz Berufssoldat/Ber JA vollstreckt NEIN NEIN NEIN bis Abschluss
Ermittlungen,
danach JA
NEIN JA
24.10.2024 Koblenz Berufssoldat/Be
rufssoldatin
JA abgesehen NEIN NEIN NEIN bis Abschluss
Ermittlungen,
danach JA
NEIN JA
280 27.09.2024 Lielvarde Soldat auf
Zeit/Soldatin auf
Zeit
Besitz von Bildmaterial mit Bezug zu Terrororganisation. NEIN abgesehen NEIN JA JA JA JA
279 Rassistische Äußerungen.
lfd. Nr. Meldedatum
(Kontrolldatum) Tatort
Status
(BS,SaZ,FW
D, RDL,
zivAN, unb)
Sachverhalt (kurz)
Sachverhalt bestätigt
JA/NEIN/OFFEN
Disziplinare oder
strafrechtliche
Maßnahmen/ Entlassung
Hinweis von
Behörde
außerhalb Bw/
Dritten
JA/NEIN
Sdt hatte
weiterhin
Zugang zu
Waffen?
JA/NEIN
Sdt wurde als
Ausbilder
eingesetzt?
JA/NEIN
Sdt hat als
Vorgesetzter
weiter Befehle
erteilt?
JA/NEIN
1 10.01.2023 Husum AN Gewaltverherrlichende, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Äußerungen. Offen Entlassung NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
2 10.01.2023 München AN Verbreiten von Inhalten im Widerspruch zur FDGO. Ja Abmahnung NEIN NEIN NEIN NEIN
3 11.01.2023 Bad Reichenhall SaZ Besitz und Hören rechtsextremer Musik. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
4 12.01.2023 Rheine SaZ Verbreiten pro-russischen, extremistischen Bildmaterials. Ja Abgabe Staatsanwaltschaft,
Disziplinarbuße
NEIN JA NEIN NEIN
5 19.01.2023 Bischofswerda SaZ Teilnahme an Veranstaltungen, die durch ein rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt
organisiert wurden.
Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
6 20.01.2023 unbekannt SaZ Verbreiten rassistischer, frauenfeindlicher, islamfeindlicher und anderweitig menschenfeindlicher
Hassreden.
JA Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
7 26.01.2023 unbekannt SaZ Verhalten im Widerspruch zur FDGO. Ja Disziplinare Ermittlungen wegen
Verjährung eingestellt.
JA NEIN NEIN NEIN
8 27.01.2023 Gotha SaZ Bezüge zur Querdenkerbewegung. Nein abgesehen NEIN JA JA JA
9 30.01.2023 Füssen SaZ Ausländerfeindliche, antisemitische und rassistische Äußerungen, rechtsextremistisches Umfeld,
Besitz von Dateien mit rechtsextremistischen Inhalten.
Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
10 30.01.2023 Bremervörde AN Verwenden extremisticher Symbole. Ja Auflösungsvertrag und Entlassung
zum 30.06.2023
NEIN NEIN NEIN NEIN
11 31.01.2023 Wunstorf AN Verbreiten von rechtsextremistischem, ausländerfeindlichem Bildmaterial. Offen Abmahnung NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
12 31.01.2023 Lennestadt FWD Verhalten im Widerspruch zur FDGO. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
13 01.02.2023 Erfurt, Weimar, Apolda, Suhl FWD Mitglied einer als extremistisch eingestuften Organisation. Ja Entlassung JA NEIN NEIN NEIN
14 02.02.2023 Hannover BS Rassistische Äußerungen. Nein Gerichtliche D-Maßnahme erfolgt. NEIN JA JA JA
15 02.02.2023 München FWD Verwenden nationalsozialistischer Parolen. Ja Strafbefehl i.H.v. 1200 Euro;
Soldat hat Verpflichtungserklärung
widerrufen und wurde entlassen
JA NEIN NEIN NEIN
16 02.02.2023 Erbil RDL Verbeiten rechtsextremer Inhalte. Nein D-Buße 1000 EUR NEIN NEIN NEIN NEIN
02.02.2023 ZWEIBRÜCKEN FWD Ja Entlassung
Disziplinarbuße vollstreckt
NEIN NEIN NEIN NEIN
02.02.2023 ZWEIBRÜCKEN SaZ Ja Entlassung
Disziplinarbuße vollstreckt
NEIN NEIN NEIN NEIN
18 03.02.2023 Möhnesee SaZ Rechtsextremistische Äußerungen, Verbeiten nationalsozialistsicher Symbole. Ja abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
19 06.02.2023 unbekannt FWD Verbeiten von Bildmaterial mit nationalsozialistsichem Inhalt. Nein aus der Bw ausgeschieden JA NEIN NEIN NEIN
20 08.02.2023 Dresden SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Nein nicht eingeleitet JA JA nach
Einstellung
der
Ermittlungen.
JA nach
Einstellung
der
Ermittlungen.
JA nach
Einstellung
der
Ermittlungen.
21 09.02.2023 Bad Salzungen SaZ Verwenden von Symbolen der rechtsextremistischen Szene. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
22 10.02.2023 Mexiko-Stadt BS Antisemitische Äußerungen. Nein abgesehen NEIN JA NEIN JA
23 10.02.2023 Rheine SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Ja Disziplinarbuße
Entlassung
NEIN NEIN NEIN NEIN
24 13.02.2023 Augustdorf SaZ Fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diffamierende Äußerungen. Teilweise Disziplinarbuße 2000 Euro
vollstreckt
NEIN NEIN NEIN NEIN
17 Verwenden nationalsozialistischer Parolen.
25 14.02.2023 Höhr-Grenzhausen SaZ Verbreitung einer Datei mit rechtsextremem Inhalt. Nein nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN
26 15.02.2023 Mittenwald SaZ Rechtsextreme Äußerungen, Verwenden rechtsextremer Parolen. Nein Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
27 17.02.2023 Augustdorf FWD Zeigen des Hitlergrußes. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
28 22.02.2023 Altengrabow SaZ Verbreiten von Bildmaterial mit Handwaffen und IS-Gruß. Nein Sdt hat Verpflichtungserklärung
widerrufen und die Bw zum
24.03.2023 verlassen
NEIN NEIN NEIN NEIN
29 23.02.2023 Storkow (Mark) SaZ Prorussische Äußerungen in Uniform mit klar erkennbaren deutschen Hoheitsabzeichen sowie
Dienstgrad.
Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
30 23.02.2023 Saterland SaZ Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung. Ja Entlassung JA NEIN NEIN NEIN
31 27.02.2023 Eutin SaZ Prorussische Äußerungen. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
32 01.03.2023 Bad Reichenhall BS Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Offen vollstreckt NEIN JA JA JA
33 02.03.2023 Munster unb Rassistische Äußerungen. Nein Nein NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
34 03.03.2023 unbekannt SaZ Rechtsextremistische Äußerungen. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
35 06.03.2023 Erbil unb Verwenden nationalsozialistischer Symbole. Offen Keine Maßnahme, da Täter
unbekannt.
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
06.03.2023 Lest SVK SaZ Nein Absehensverfügung. NEIN JA JA JA
06.03.2023 Lest SVK SaZ Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
37 14.03.2023 Germersheim FWD Prorussische Äußerungen. Ja D-Buße 500 Euro
Entlassung zum 17.04.2023 erfolgt.
NEIN NEIN NEIN NEIN
38 16.03.2023 Dornstadt AN Verbreitung von Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien und Reichsbürgertum in Wort, Bild
und Schrift im Dienst und außerhalb des Dienstes durch mehrere Personen.
Ja Beendigung des
Arbeitsverhältnisses bzw.
Umsetzung an einen anderen
Dienstort ohne sicherheitsrelevante
Tätigkeit
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
39 17.03.2023 Schöneiche SaZ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Offen wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN
40 17.03.2023 Hannover unb Rassistische Äußerungen. Ja
Abgeschlossen
Täter konnte nicht ermittelt werden. ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
41 20.03.2023 Krembz SaZ Verbreiten von Bildmaterial im Widerspruch zur FDGO, rassistsiche Äußerungen. Ja vollstreckt
D-Buße 2.500 Euro
NEIN NEIN NEIN NEIN
42 21.03.2023 Gera SaZ Besitz und Einbringen in die Kaserne von Informationen mit rechtsextremen Inhalt, Verbindung zu
Personen im rechtsextremen Milieu.
Ja Entlassung /gerichtliches
Disziplinarverfahren eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN
43 22.03.2023 unbekannt SaZ Besitz von NS-Devotionalien und einschlägigem Bildmaterial. Ja Entlassung
Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN
44 22.03.2023 Freyung SaZ Rassistische Äußerungen. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
45 23.03.2023 Zamosc SaZ Tragen von Kleidung der Marke "Thor Steinar". Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
46 23.03.2023 Gera SaZ Verwenden nationalsozialistischer Parolen. Ja Disziplinarbuße 1000,- Euro
vollstreckt; Soldat ist aus der
Bundeswehr ausgeschieden.
NEIN NEIN NEIN NEIN
47 24.03.2023 Neubrandenburg SaZ Teilanhme an einem von der NPD organisierten Marsch. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
48 29.03.2023 Köln SaZ Rassistische Äußerungen. abgesehen Absehensverfügung mit
Dienstvergehen.
JA JA JA JA
49 29.03.2023 Hann.-Münden SaZ Besitz von Schusswaffen sowie verfassungsfeindlichen Symbolen. Nein abgesehen JA JA JA JA
50 03.04.2023 Nienburg/ Weser SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Ja einfache D-Maßnahme vollstreckt NEIN NEIN NEIN NEIN
36 Tragen von Tätowierungen mit Bezug zur rechtsextremen Szene, Hören von rechtsextremer
Musik.
51 05.04.2023 Unbekannt SaZ Nähe zum Phänomenbereich Rechtsextremismus. teilweise Gerichtliche D-Maßnahme erfolgt. NEIN NEIN bis
Abschluss
Verfahren.
Während
Verfahren
Verbot
Ausübung
des Dienstes
gem. § 22
SG.
NEIN NEIN
52 05.04.2023 Frankenberg SaZ Verbreitung extremistischen Bildmaterials. Nein vollstreckt NEIN NEIN NEIN NEIN
53 05.04.2023 Berlin SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Nein abgesehen
Entlassung
NEIN NEIN NEIN NEIN
54 11.04.2023 Berlin unb Aufbringen eines nationalsozialistischen Symbols auf den Türriegel einer Dienstzimmertür. Offen - ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
55 14.04.2023 Hammelburg SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
56 18.04.2023 Wilhelmshaven unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen in einer Toilette. Offen - NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
57 18.04.2023 Bad Salzungen BS Verbreiten rechtsextremen Liedgutes. Nein abgesehen NEIN JA JA JA
58 18.04.2023 Külsheim unb Aufbringen eines nationalsozialistischen Symbols am Schießstand. Offen - ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
59 18.04.2023 Kramerhof FWD Zeigen des Hitlergrußes. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
60 20.04.2023 Köln SaZ Zweifelhafte Äußerungen. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
61 25.04.2023 Zamosc unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen auf Dienst-KfZ. Offen - NEIN NEIN NEIN NEIN
62 26.04.2023 Hagenow RDL Verbeiten von Inhalten mit rechtsextremem Bezug. Ja Entlasusng NEIN NEIN NEIN NEIN
63 26.04.2023 Lawton SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
64 03.05.2023 Bonn unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen in Fahrstuhltüren. Ja - ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
04.05.2023 Mittenwald SaZ Nein abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
04.05.2023 Mittenwald SaZ Ja Gerichtliches Disziplinarverfahren,
Verbot der Ausübung des Dienstes
NEIN JA, seit
06.11.24:
NEIN
JA, seit
06.11.24
NEIN
JA, seit
06.11.24:
NEIN
67 08.05.2023 Walldürn FWD Verwenden nationalsozialistischer Parolen. Ja vollstreckt, aus der Bundeswehr
ausgeschieden.
NEIN NEIN NEIN NEIN
68 17.05.2023 Weißenfels FWD Zeigen des Hitlergrußes. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
69 22.05.2023 Nienburg/Weser FWD Rassistische Äußerungen, Abspielen nationalsozialistischer Lieder. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
70 23.05.2023 Weiden in der Oberpfalz SaZ Rassitische Äußerungen. Ja Disziplinarbuße 500,- Euro;
Entlassung erfolgt
NEIN NEIN NEIN NEIN
71 24.05.2023 Meppen unb Verteilen von Flugblättern aus der Reichsbürgerszene. Offen - NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
72 25.05.2023 Kümmersbruck SaZ Rassitische Äußerungen. Ja vollstreckt, wegen Beleidigung NEIN JA JA JA
73 26.05.2023 Diepholz FWD Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
65 Verteilen und Tragen von Aufnähenr mit rechtsextremer Symbolik an der Ausrüstung.
74 26.05.2023 Leipzig SaZ Teilnahme an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, Zeigen des Hitlergrußes. Nein Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
75 30.05.2023 unbekannt SaZ Verbreiten von Bildern beim Tragen der Uniform der iranischen Streitkräfte. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
76 31.05.2023 Wildflecken SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Ja Geldstrafe und
Dienstgradherabsetzung.
NEIN JA NEIN NEIN
77 31.05.2023 Internet BS Verbreiten von rechtsextremen Inhalten. Offen Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA, bis zur
vorl.
Dienstenthebung
NEIN JA, bis zur
vorl.
Dienstenthebung
78 31.05.2023 Wester-Ohrstedt AN Abspielen von Musik mit rechtsextremistischem Gedankengut. Nein nicht eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN
79 01.06.2023 Birstein SaZ Verbreiten von Kennzeichen einer der in §86 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichneten Parteien oder
Vereinigungen.
Offen nicht eingeleitet, da Vordiensttat NEIN JA NEIN NEIN
80 07.06.2023 Veitshöchheim SaZ Verbreiten von extremistischen und verfassungsfeindlichen Darstellungen. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
81 16.06.2023 MFG 3 "GZ" Flugbetriebsstaffel SaZ rechtsrasikale, volksverhetzende Äußerungen und Gesten. Ja Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN
82 16.06.2023 unbekannt SaZ Mitgliedschaft in einer Organisation, die sich gegen die FDGO, den Bestand oder die Sicherheit
des Bundes richten.
Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
83 16.06.2023 Stetten a.k.M. SaZ Antisemitische Äußerungen. Ja Entlassung NEIN Nein NEIN NEIN
84 21.06.2023 Bischofswiesen SaZ Ermittlung der Polizei wegen Volksverhetzung. Nein abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
85 22.06.2023 unbekannt SaZ Teilnahme an Aktionen der rechtsextremistischen Szene, finanzielle Unterstützung
rechtsextremistischer Organisationen.
Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
86 22.06.2023 Online SaZ Besitz von Bildmaterial mit rechtsextremistischen Inhalten. Offen Gerichtliches D-Verfahren
eingeleitet.
NEIN NEIN NEIN NEIN
87 22.06.2023 München SaZ Besitz von NS-Devotionalien und digitalen Asservaten mit Bezug zum Rechtsextremismus. Offen Soldat ist aus der Bundeswehr
ausgeschieden
NEIN NEIN NEIN NEIN
88 23.06.2023 Bruchsal BS Rassistsiche Äußerungen. Offen Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN JA NEIN NEIN
89 27.06.2023 unbekannt SaZ Verbreiten von Dateien mit rechtsradikalem Inhalt. Nein abgesehen JA NEIN NEIN NEIN
90 28.06.2023 Bruckberg BE Besitz von Gegenständen mit NS-Bezug. Offen JA NEIN NEIN NEIN
91 30.06.2023 Eckernförde SaZ Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen. Ja eingeleitet // eingestellt NEIN NEIN NEIN NEIN
92 04.07.2023 Neubiberg SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
93 06.07.2023 Frankenberg/Sa. SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
94 13.07.2023 Kümmersbruck SaZ Rechtsextremistische Äußerungen. Ja Gerichtliches Disziplinarverfahren
wird derzeit geprüft.
NEIN NEIN NEIN NEIN
95 13.07.2023 Unbekannt SaZ Mitglied einer rechtsextremen Gruppe. Nein abgesehen NEIN JA JA JA
96 17.07.2023 Strausberg SaZ Hören von rechtsextremer Musik, Verwenden von nationalsozialistischen Parolen. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
97 19.07.2023 Strausberg SaZ Hören von rechtsextremer Musik, Verwenden von nationalsozialistischen Parolen. Nein nicht eingeleitet JA JA NEIN NEIN
20.07.2023 Mittenwald SaZ JA Disziplinarbuße 2400 EUR
vollstreckt / fristlose Entlassung
erfolgt
NEIN NEIN NEIN NEIN
20.07.2023 Mittenwald SaZ Ja Disziplinarbuße 2400 EUR
vollstreckt / Entlassung erfolgt
NEIN NEIN NEIN NEIN
99 21.07.2023 Fürstenfeldbruck BS Singen von verbotenen Liedern, Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. JA Soldat schied am 30.09.2023 mit
Ablauf der Verpflichtungszeit aus
dem Dienst aus. Zurückstellung
gem. §67 Abs. 5 SG erfolgt.
NEIN JA JA JA
100 24.07.2023 Mittenwald BS Rassistische Äußerungen. Offen Kürzung Dienstbezüge/
Beförderungsverbot
NEIN JA JA JA
101 24.07.2023 unbekannt SaZ Rassistische Äußerungen. Offen wird geprüft JA NEIN NEIN NEIN
102 28.07.2023 Waldeck FWD Äußerungen mit nationalsozialistischem Hintergrund. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
103 31.07.2023 Faßberg unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen in einer Toilette. Ja keine Maßnahme, da Täter
unbekannt
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
104 31.07.2023 Bischofswiesen SaZ Mitglied einer Gruppe, in der rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden. Nein - JA JA NEIN NEIN
105 03.08.2023 Delmenhorst SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Offen Entlassung NEIN Nein NEIN NEIN
98
Rechtsextremistische Äußerungen, Abspielen und Singen rechtsextremistischen Liedguts.
03.08.2023 Schortens SaZ Offen Entlassung Ja Nein Nein Nein
03.08.2023 Schortens SaZ Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
107 11.08.2023 Hamburg AN Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Ja Außerordentliche fristlose
Kündigung
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
108 14.08.2023 Pirna SaZ Verwenden von nationalsozialistischen Parolen. Offen Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet.
JA nein nein nein
109 18.08.2023 Heide FWD Rassistische Äußerungen, Pfeifen eines nationalsozialistsichen Liedes, Besitz von
nationalsozialistischer Kleidung.
Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
110 18.08.2023 Heide FWD Nutzung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Pfeifen nationalsozialistischer Lieder. Nein abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
111 21.08.2023 Bückeburg SaZ Antisemistische Äußerungen. Offen Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet, vorläufig des Dienstes
enthoben + Uniformtrageverbot.
NEIN NEIN NEIN NEIN
112 22.08.2023 Karlsruhe AN Besitz nationalsozialistischer Devotionalien. Ja Täter konnte nicht ermittelt werden. NEIN NEIN NEIN NEIN
113 23.08.2023 Prenzlau FWD Verbreiten von Bildmaterial mit nationalsozialistischem Inhalt. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
114 24.08.2023 Prenzlau SaZ Social Media Profil mit rechtsextremistischen Bezügen. Nein nicht eingeleitet
Verdacht nicht bestätigt
NEIN JA nach
Abschluss
der
Ermittlungen
JA nach
Abschluss
der
Ermittlungen
JA nach
Abschluss
der
Ermittlungen
115 24.08.2023 München SaZ Besitz von Bildern mit rechtsextremistischem Inhalt. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
116 24.08.2023 Bruchsal AN Extremistische Äußerungen/Posts. Ja Die außerordentliche fristlose
Kündigung der beschuldigten
Person vom 19.09.2023 wurde am
06.03.2024 als nicht rechtskräftig
beurteilt. Das Arbeitsverhältnis
wurde daher wieder aufgenommen.
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
117 30.08.2023 Marienberg SaZ Besitz und Verbreiten von verfassungsfeindlichem Bildmaterial und Textnachrichten. Offen wird geprüft NEIN JA JA JA
118 04.09.2023 unbekannt SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Nein Verbot der Dienstausübung für 3
Monate im August 2023
WDA ermittelt
JA JA NEIN JA
119 06.09.2023 Mittenwald SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Ja Gerichtliches Disziplinarverfahren
eingeleitet
NEIN NEIN NEIN NEIN
120 07.09.2023 Rostock unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen in einer Toilette. Offen - NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
121 11.09.2023 Wildflecken unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen in einer Unterkunft. Ja keine Täterermittlung NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
122 11.09.2023 Bad Frankenhausen SaZ Zeigen des Hitlergrußes, gewaltbezogene Äußerungen. Ja nicht eingeleitet, Widerruf d.
Vpfl.Erklärung
NEIN NEIN NEIN NEIN
123 20.09.2023 SHAPE SaZ Rechtsextremistisches Verhalten. Nein gerichtliches Disziplinarverfahren
Verbot der Ausübung des Dienstes
NEIN NEIN bis
Abschluss
Verfahren,
danach JA
NEIN NEIN
124 22.09.2023 Schnackenburg RDL Besitz von Wehrmachtsuniformen, Büchern, Kleidung und anderen Devotionalien,mit NS-Bezug. JA Entlassung. Bestandskraft wird im
November 2024 erwartet.
NEIN NEIN NEIN NEIN
125 26.09.2023 Rotenburg (Wümme) unb Auffinden eines T-Shirts mit Hitler Aufdruck. Offen Ermittlungen durch Feldjäger
eingestellt, da keine Täterermittlung
möglich
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
126 26.09.2023 unbekannt SaZ Teilnahme an rechtsextremistsichen Veranstaltungen, Nähe zu rechtsextremen Organisationen. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
127 27.09.2023 Bruchsal SaZ Antisemitische Äußerungen. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
128 04.10.2023 unbekannt RDL Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Ja abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
129 05.10.2023 Uelzen SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Nein abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
130 06.10.2023 Schwarzenborn SaZ Verbreiten von verfassungs- und fremdenfeindlichen Inhalten. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
106 Besitz nationalsozialistischer Devotionalien und Artefakte..
131 11.10.2023 unbekannt SaZ Verdacht der Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
132 12.10.2023 Cottbus SaZ Werben für Veranstaltung rechtsextremistischer Vereinigung. Nein Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN JA NEIN JA
133 13.10.2023 Munster, KasPzTrS, Am Park
331, Geb. 48
FWD Rassistische, ausländerfeindliche und extremistische Äußerungen. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
134 13.10.2023 Wunstorf AN Verwenden nationalsozialistischer Parolen. Ja Auflösungsvertrag zum 30.11.2023 NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
135 13.10.2023 Idar-Oberstein SaZ Rassistische Äußerungen, Beschäftigung mit rechtsextremistischen Organisationen, Besitz
Kleidung mit Aufdruck mit rechtsextremistischen Bezügen.
Nein abgesehen JA JA JA JA
136 17.10.2023 Marl SaZ Rechtsradikalismus. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
137 17.10.2023 Kastellaun SaZ Antisemitistische Äußerungen. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
138 18.10.2023 unbekannt SaZ Teilnahme an mehreren rechten Veranstaltungen. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
139 19.10.2023 unbekannt SaZ Verhalten im Widerspruch zur FDGO. Ja D-Buße NEIN JA NEIN NEIN
140 23.10.2023 Hannover SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Offen WDA führt Vorermittlungen; StA
ermittelt
NEIN JA NEIN NEIN
141 24.10.2023 Thürmsdorf SaZ Rassistische Äußerungen, handgreifliche Auseinandersetzungen. Offen eingeleitet
Entlassung beantragt
nein nein nein nein
142 24.10.2023 Stuttgart SaZ Unkooperativ und verbal aggressives Verhalten bei Polizeikontrolle. Nein keine JA NEIN NEIN NEIN
143 26.10.2023 München SaZ Äußerungen bzgl. Konflikt Israel/Palästina, pro-palästinensische Einstellung. Offen Entlassung, Soldat klagt dagegen. NEIN NEIN NEIN NEIN
144 26.10.2023 Leipzig BS Verbreiten von Bildmaterial mit rassistischem Inhalt. JA vollstreckt NEIN JA NEIN JA
27.10.2023 Sickingmühler Straße FWD Nein abgesehen Nein Nein Nein Nein
27.10.2023 Sickingmühler Straße SaZ Nein nicht eingeleitet NEIN JA NEIN NEIN
146 27.10.2023 Unbekannt BS Verbreiten pro-palästinensischen Bildmaterials. nein Disziplinare Ermittlungen wurden
eingestellt.
NEIN NEIN NEIN JA
147 27.10.2023 unbekannt SaZ Teilen von Bildmaterial mit der Überschrift "Neue Erkenntnisse über die erklärten Angriffsziele der
israelischen Besatzung".
Ja Disziplinararrest vollstreckt;
Entlassung.
JA NEIN NEIN NEIN
148 31.10.2023 Fritzlar SaZ Zeigen des Hitlergrußes. JA Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
149 02.11.2023 Nienburg (Weser) SaZ Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Offen Soldat ist aus der Bundeswehr
ausgeschieden
NEIN NEIN NEIN ENTFÄLLT
150 06.11.2023 Fürstenfeldbruck SaZ Besitz rechtsextremen Bildmaterials sowie verfassungsfeindlicher Symbole . Offen Entlassung NEIN nein NEIN NEIN
151 06.11.2023 Schönewalde (OT Brandis) SaZ Verbreiten von Bildmaterial im Kontext Israel/Palästina. Offen nicht eingeleitet (WDA/BAMAD
ermitteln weiterhin)
NEIN JA NEIN JA
152 07.11.2023 Rennerod SaZ Verwenden nationalsozialistischer Parolen. Ja Abgabe WDA erfolgt NEIN NEIN NEIN NEIN
153 07.11.2023 Oberviechtach unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen in einer Toilette. Offen - NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
08.11.2023 Bremerhaven FWD Ja Soldat hat während
Entlassungsverfahren gekündigt
und Bw verlassen
NEIN NEIN NEIN NEIN
08.11.2023 Bremerhaven FWD Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
08.11.2023 Bremerhaven FWD Ja Soldat aus Bw ausgeschieden NEIN NEIN NEIN NEIN
155 08.11.2023 Hüttenberg BS Besitz rechtsextremer Bilder und Gegenstände. Offen wird geprüft NEIN JA JA JA
156 08.11.2023 Hüttenberg SaZ Verbreitung von Bildmaterial mit rechtsextremem Bezug, rassistische Aussagen. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
08.11.2023 TODENDORF SaZ Nein abgesehen NEIN JA JA JA
08.11.2023 TODENDORF SaZ Nein abgesehen NEIN JA JA JA
157 Abspielen von Musik mit rechtsextremistischem Gedankengut.
154 Nationalsozialistische Äußerungen, Abspielen von natsionalsozialistsien Liedern.
145 Verwenden von nationalsozialistischen Parolen.
08.11.2023 TODENDORF SaZ Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
08.11.2023 TODENDORF SaZ Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
08.11.2023 TODENDORF SaZ Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
08.11.2023 TODENDORF SaZ Ja D-Buße NEIN JA NEIN NEIN
08.11.2023 TODENDORF SaZ Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
158 08.11.2023 Hamburg BS Rassistische Äußerungen. Nein abgesehen NEIN JA JA JA
159 09.11.2023 unbekannt SaZ Besitz rechtsextremistischer Bilddateien. Nein abgesehen;
Verfahrenseinstellung durch StA
gem. §170 StPO
NEIN JA JA JA
160 10.11.2023 Kramerhof unb Zeigen des Hitlergrußes, rassistische Äußerungen. Ja Entfällt, da externe
Strafanzeige gestellt,
Zusammenarbeit beendet.
NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
161 10.11.2023 unbekannt SaZ Verbeiten antisemitischer Posts/Links. Offen keine NEIN JA NEIN NEIN
162 14.11.2023 Lutherstadt Wittenberg SaZ Abspielen von Musik mit rechtsextremistischen Inhalten. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
163 14.11.2023 Lutherstadt Wittenberg SaZ Abspielen von Musik mit rechtsextremistischen Inhalten. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
164 15.11.2023 Dresden BS Verbreiten einer erhebliche Anzahl Posts mit linksextremistischem Hintergrund. Offen wird geprüft NEIN Ja (nur im
Rahmen IGF-
Schießen)
NEIN NEIN
165 17.11.2023 Frankenberg/Sa. FWD Besitz von Kleidung mit rechtsgerichtetem Aufdruck. Ja Entlassung
Disziplinarbuße
NEIN NEIN NEIN NEIN
166 17.11.2023 Gerolstein unb Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen in einer Toilette. Offen - NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
167 17.11.2023 Frankenberg/Sa. SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Nein abgesehen NEIN JA NEIN NEIN
168 20.11.2023 Bad Schandau SaZ Besitz, Herstellung und Vertrieb von NS-Devotionalien. Offen Gerichtliches D-Verfahren
eingeleitet.
nein nein nein nein
23.11.2023 Schönewalde SaZ Nein abgesehen NEIN JA JA JA
23.11.2023 Schönewalde SaZ Nein abgesehen NEIN JA JA JA
170 23.11.2023 Neubiberg SaZ Antisemitische Äußerungen. Nein Ermittlungen eingestellt NEIN JA NEIN NEIN
171 27.11.2023 Mittenwald SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Offen Disziplinarbuße
Soldat wurde entlassen
NEIN NEIN NEIN NEIN
172 29.11.2023 Dillingen SaZ Rassistische Äußerungen. Nein Soldat wurde entlassen. NEIN NEIN NEIN NEIN
173 29.11.2023 Bernkastel-Kues SaZ Besitz von Flaggen, die dem Reichsbürgertum bzw. dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind. Nein abgesehen JA NEIN NEIN NEIN
174 01.12.2023 Roding SaZ Besuchen und Teilen rechtsextremer Seiten im Internet. Offen Verbot Dienstausübung +
Uniformtrageverbot
Einstufung als "erkannter
Extremist" seit 21.10.2024 durch
das BAMAD.
NEIN NEIN NEIN NEIN
175 05.12.2023 Feldkirchen FWD Zeigen des Hitlergrußes, rassitische Äußerungen. Nein Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
176 05.12.2023 Kramerhof SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
177 12.12.2023 Naumburg SaZ Mehrfacher Versuch des Zeigens des Hitlergrußes. Offen abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
178 13.12.2023 Bückeburg - Aufbringen von nationalsozialistischen Symbolen im Bereich Standortübungsplatz. Offen - NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
169 Rassistische Äußerungen.
179 15.12.2023 ULM SaZ Extremistische, antisemitische Äußerungen. ja Entlassung NEIN JA NEIN NEIN
180 18.12.2023 Weiden i.d.OPf. SaZ Verdacht auf Nähe zum türkischen rechtsextremismus. Nein abgesehen NEIN NEIN NEIN NEIN
181 18.12.2023 ALTENGRABOW SaZ Zeigen des Hitlergrußes. Nein Entlassung NEIN JA NEIN JA
182 18.12.2023 Bückeburg SaZ Rechtsradikale, volksverhetzende sowie muslimfeindliche Äußerungen. Nein nicht eingeleitet NEIN JA JA JA
183 19.12.2023 Niebüll BE Äußerungen im Widerspruch zur FDGO. Offen WDA ermittelt weiterhin NEIN NEIN JA NEIN
22.12.2023 Leipzig SaZ Ja wird geprüft NEIN NEIN NEIN JA
22.12.2023 Leipzig SaZ Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
185 27.12.2023 Germersheim SaZ Zeigen des Hitlergrußes, rassistische und antisemitische Äußerungen, Hören
nationalsozialistischer Musik.
Nein Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
186 27.12.2023 Cham RDL Zeigen des Hitlergrußes. JA wird geprüft / Reservist aus RDL
entlassen, Zurückstellung gem. §67
Abs.5 SG erfolgt.
NEIN NEIN NEIN NEIN
187 03.02.2023 Bergen SaZ Rassitische Äußerungen. Ja abgesehen NEIN JA JA JA
188 30.03.2023 Aachen SaZ Rassitische Äußerungen. Offen WDA ermittelt, Soldat ist aus der
Bundeswehr ausgeschieden
NEIN JA NEIN NEIN
189 18.04.2023 Weißenfels SaZ Rassitische und sexuelle Äußerungen. Ja Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
190 30.05.2023 Alflen SaZ Rassistische und frauenfeindliche Äußerungen. Offen Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
191 16.06.2023 Eckernförde BS Rassistische Äußerungen. Ja vollstreckt NEIN JA JA JA
192 16.06.2023 Gardelegen SaZ Rassistische Äußerungen. Ja einfache D-Maßnahme NEIN JA JA Ja
193 03.07.2023 Hilden SaZ Rassistische Äußerungen. Offen Gerichtliches D-Verfahren
eingeleitet. Anschuldigung erfolgt.
NEIN NEIN NEIN NEIN
194 04.09.2023 Munster unb Diskriminierende Äußerungen. Offen NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
195 08.09.2023 Bremerhaven RDL Diskriminierende Äußerungen. Nein abgesehen NEIN JA JA NEIN
196 06.10.2023 Rostock SaZ Prorussische Äußerungen. Ja wird geprüft NEIN NEIN NEIN NEIN
197 23.11.2023 Gera unb Niederlegung von Kränzen mit schwarz-weiß-roten Bändern und der Aufschrift "In stillem
Gedenken den gefallenen Soldaten unseres Volkes". Verbreiten von Bildern, auf denen Soldaten
zusammen mit den Kränzen in den Farben der Reichsflagge abgebildet sind. Es wurde ein klares
Verbot ausgesprochen, die Soldaten zu fotografieren.
Ja Entfällt NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
198 10.05.2023 Bischofswiesen SaZ Verbeiten von Teilen einer Wahlkampfrede Hitlers. Ja Soldat aus der Bw ausgeschieden NEIN JA NEIN NEIN
199 26.06.2023 Tacharan / MALI SaZ Rassistische Äußerungen. Richten von Handwaffen auf Kinder, um sie vom Fahrzeug zu
vertreiben.
Ja, teilweise Disziplinarbuße 2.500 Euro;
kein erkennbarer rassistischer /
diskriminierender Hintergrund der
Aussagen / Taten.
NEIN JA JA JA
200 13.12.2023 Volkach SaZ Rassistische Äußerungen. Offen WDA ermittelt. NEIN JA JA Ja
201 26.01.2023 Delitzsch SaZ Gefährliche Körperverletzung (außerdienstlich) mit rassistischem Motiv. bestätigt Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
202 15.02.2023 Stetten am kalten Markt SaZ Ausspähversuch durch vermeintlichen Russen. Nein Entfällt NEIN ENTFÄLLT ENTFÄLLT ENTFÄLLT
203 24.04.2023 Gardelegen SaZ Teilnahme an Veranstaltungen der NPD. Nein Entlassung NEIN NEIN NEIN NEIN
204 21.09.2023 Hannover BS Mehrfache schwere, teilweise diskriminierend Beleidigungen Untergebener. Zus. Faustschläge
und Tritte in das Gesicht sowie Abschneiden von Haaren und Androhungen von körperlicher
Gewalt unter Nutzung eines Taschenmessers.
Ja Gerichtliches D-Verfahren
eingeleitet.
NEIN NEIN JA JA
205 20.01.2023 unbekannt SaZ Verbreiten von rassistischen, frauenfeindlichen, islamfeindlichen und anderweitig
menschenfeindlichen Hassreden.
Offen eingeleitet NEIN NEIN NEIN NEIN
Rechtsextremistische, homophobe Äußerungen, Zeigen des Hitlergrußes.184
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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