Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Art und Weise die internationale Zollpolitik momentan die deutsche Wirtschaft finanziell trifft? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Trump-Administration hat seit Amtsantritt Zölle auf Importe deutlich erhöht. Aktuell gilt ein allgemeiner Importzoll von 10 Prozent. Für Sektoren wie Stahl und Aluminium liegen die Zollsätze mit 50 Prozent (seit 4. Juni) und Autos und Autoteile mit 25 Prozent noch deutlich darüber. Die universellen 10-Prozent-Zölle könnten sich laut US-Administration am 9. Juli 2025 auf einen länderspezifischen („reciprocal“) Zollsatz erhöhen, sofern vorher keine Vereinbarung geschlossen wird. Die dynamische Entscheidungslage in der internationalen Handelspolitik erschwert derzeit belastbare Aussagen über die genauen finanziellen Auswirkungen in Deutschland. Angesichts der engen Handels- und Produktionsverflechtungen Deutschlands mit den USA sowie der Exportorientierung sind durch Zollerhöhungen spürbare negative Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Gesamtwirtschaft zu erwarten. Modellrechnungen geben grobe Anhaltspunkte zu den wirtschaftlichen Effekten. Je nach Modellrahmen, unterstellter Höhe der Zollanhebungen, betrachtetem Zeitraum oder der Unterstellung von Gegenmaßnahmen fallen die Schätzungen dabei aber recht unterschiedlich aus. Der sprunghafte Wechsel der US-Zollankündigungen und -erhebungen hat bereits jetzt die wirtschaftspolitische Unsicherheit weltweit massiv erhöht, was die Investitionstätigkeit der Unternehmen und auch den Konsum der privaten Haushalte tendenziell bremst. Zu Jahresbeginn war zu beobachten, dass in Reaktion auf die angekündigten US-Zollanhebungen vielerorts Lieferungen in die USA vorgezogen wurden. Im weiteren Verlauf ist aber – insbesondere im Falle weiterer Zollanhebungen und anhaltender handelspolitischer Unsicherheit – mit erneuten Einbußen im Exportgeschäft zu rechnen. Die derzeitigen Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA zielen darauf ab, Zollerhöhungen zu vermeiden, den transatlantischen Handel auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in strategischen Feldern zu vertiefen. Damit sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft so weit wie möglich reduziert werden.