Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025 (Antwort zu Drs. 21/244)

Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025 (Antwort zu Drs. 21/244) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/445 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/244 – Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte die Pressemitteilung „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2025“ am 14. April 2025 auf seiner Internetseite (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressem itteilungen/Wirtschaftliche-Lage/2025/20250414-die-wirtschaftliche-lage-in-d eutschland-im-april-2025.html). Die Fragesteller sind besorgt über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land. Aus diesem Grund sehen sie sich veranlasst, einige Sachverhalte der Pressemitteilung zu hinterfragen. 1. Welche strukturellen Schwächen, wie beispielsweise die Abgabenlast oder die Energiepreisentwicklung, machen die deutsche Industrie nach Kenntnis der Bundesregierung besonders anfällig für externe Schocks wie beispielsweise protektionistische US-Zollmaßnahmen? Die Industrie in Deutschland und Europa steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere der Fachkräftebedarf aufgrund des demographischen Wandels, hohe Energiepreise, bürokratische Lasten sowie geopolitische Unsicherheiten. Die Bundesregierung adressiert diese und weitere industrierelevante Themen und hat sich bereits zu weitreichenden Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland sowie dessen Resilienz verständigt. Es gilt nun, diese Maßnahmen möglichst zügig und so umzusetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen nachhaltig gestärkt wird. Eine insgesamt günstige Wettbewerbsposition stärkt auch die Resilienz im Hinblick auf eine protektionistische Zollpolitik wesentlicher Handelspartner. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Juni 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Welche Handlungsoptionen bestehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach Kenntnis der Bundesregierung in Handwerk und Industrie, um sich gegen volatile Exportbedingungen abzusichern? Nicht nur, aber auch mit Blick auf volatile Außenhandelsbedingungen unterstützt die Bundesregierung eine EU-Handelspolitik, die sich ambitioniert für multilaterale Lösungen und bilaterale Handelsabkommen einsetzt. Neue Handelsabkommen tragen zu mehr Diversifizierung der Handelsbeziehungen bei und damit insgesamt zu einer höheren Resilienz der deutschen Wirtschaft, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Im Übrigen kann in Märkten, die über den privaten Versicherungsmarkt nicht abzusichern sind, die Bundesregierung Exporteure und exportfinanzierende Banken über das Instrument der Exportkreditgarantien gegen einen möglichen Forderungsausfall (wirtschaftlich und politisch) des ausländischen Bestellers oder Darlehensnehmers absichern. Dies ist besonders relevant für Auslandsgeschäfte in relativ risikoreichen Märkten, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern. Durch die Übernahme des Ausfallrisikos bei Auslandsgeschäften ermöglicht die Bundesregierung heimischen Unternehmen insbesondere auch des Mittelstands zusätzliche Wirtschaftsbeziehungen. Ausführliche Informationen finden sich hier: www.exportkreditgarantien.de/de 3. Können binnenorientierte Dienstleistungsbranchen nach Kenntnis der Bundesregierung als konjunkturelle Stabilisatoren gezielt gestärkt werden, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung wird strukturelle Reformen für die gesamte Wirtschaft umsetzen, um Investitions- und Innovationsbedingungen in Deutschland zu stärken. 4. Welche Branchen tragen trotz der konjunkturellen Schwäche nach Kenntnis der Bundesregierung überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Stabilität des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei? Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation ist insbesondere auf eine schwache Entwicklung im Produzierenden Gewerbe zurückzuführen. Im Dienstleistungsbereich konnte die preisbereinigte Wertschöpfung gegenüber dem Niveau vor der Corona-Pandemie hingegen zum Teil deutlich gesteigert werden. Neben den öffentlichen Dienstleistern legten dabei vor allem der Bereich Information und Kommunikation sowie die Unternehmensdienstleister zu. 5. Welche konjunkturpolitischen Impulse wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die negative Dynamik bei Investitionen und Auftragseingängen nach Kenntnis der Bundesregierung zu durchbrechen? Die öffentlichen Investitionen werden von den zusätzlichen finanziellen Mitteln durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sowie den geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren profitieren. Hierdurch werden nicht nur strukturelle Defizite im Infrastrukturbereich adressiert, sondern auch konjunkturelle Impulse gesetzt. Auch die angelegte Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte sich positiv auf öffentliche Investitionen auswirken und zu zusätzlichen Auftragseingängen führen. Zur Aktivierung privater Investitionen sieht der Koalitionsvertrag zudem ab dem Jahr 2025 für drei Jahre eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent vor. Zentral für eine tragfähige Wiederbelebung der wirtschaftlichen Dynamik sind jedoch die von der Bundesregierung ausgehenden strukturellen Reformen zur Verbesserung der Standortbedingungen, etwa der Abbau von bürokratischen Hürden, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Senkung der Energiekosten. Darüber hinaus wird auch die ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer die Standortattraktivität verbessern und so Anreize für Investitionen im Inland bieten. 6. Wie verändert sich das Risikoprofil deutscher Exportunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen im internationalen Handel (US-Zölle)? Die seit dem 5. April 2025 von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten zusätzlichen universellen Importzölle, die derzeit bei 10 Prozent liegen, erfassen grundsätzlich auch Einfuhren aus Deutschland. Daneben gelten für verschiedene Branchen (aktuell Stahl und Aluminium und -derivate sowie Personenkraftwagen und -komponenten) so genannte sektorale Importzölle, die derzeit bei 25 Prozent bzw. 50 Prozent liegen. Ob, wie und wie stark die US- Importzölle deutschen Exportunternehmen schaden, hängt unter anderem von der Höhe des Zollsatzes und der konkreten Markt- und Wettbewerbskonstellation ab. Grundsätzlich dürften erhöhte Zollsätze die Preise importierter Produkte auf dem US-Markt tendenziell verteuern und die dortige Nachfrage nach diesen Waren reduzieren. Soweit nicht die gesamten Zollkosten auf die US-Nachfrager überwälzt werden können, dürften zudem die auf dem US-Markt erzielten Gewinnmargen deutscher Exportunternehmen sinken. Entscheidend für den Gesamteffekt ist darüber hinaus, inwieweit und mit welchen Gewinnmargen eine gegebenenfalls sinkende Nachfrage auf dem US-Markt über Exporte in andere Märkte kompensiert werden kann. 7. In welchen Gremien auf europäischer Ebene wird nach Kenntnis der Bundesregierung die protektionistische US-Zollpolitik zwischen der EU- Kommission und den EU-Mitgliedstaaten diskutiert (bitte nach Treffen, Ort und Teilnehmern aufschlüsseln)? Übergreifend wird die US-Zollpolitik regelmäßig in verschiedenen Gremien, vor allem im Handelspolitischen Ausschuss, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und dem Handelsministerrat diskutiert. Darüber hinaus werden die US- Handelsbeziehungen in spezifischen Ratsformationen, wie zum Bespiel in der Ratsarbeitsgruppe transatlantische Beziehungen (Cotra) behandelt. Es nehmen jeweils Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft teil, wobei letztere den Vorsitz hat. Die Sitzungen finden grundsätzlich in Brüssel oder Luxemburg (nur Handelsministerrat) statt, im Falle informeller Sitzungen auch im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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