Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/399)

Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/399) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/611 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/399 – Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte die Pressemitteilung „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2025“ am 14. Mai 2025 auf seiner Internetseite (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemi tteilungen/Wirtschaftliche-Lage/2025/20250514-die-wirtschaftliche-lage-in-de utschland-im-mai-2025.html#:~:text=Im%20gesamten%20ersten%20Quartal %202025,%2C0%20%25%20)%20Zuw%C3%A4chse%20verzeichnen). Die Fragesteller sind besorgt über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land. Aus diesem Grund sehen sie sich veranlasst, einige Sachverhalte der Pressemitteilung zu hinterfragen. 1. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, Insolvenzen gezielt in besonders betroffenen Branchen zu verhindern? Die Bundesregierung sieht es vor allem als notwendig an, die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands signifikant zu verbessern. Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovation, ein effektiver Abbau überbordender Bürokratie, die Senkung von Strompreisen oder verbesserte Erwerbsanreize. Diese wirtschaftspolitische Ausrichtung trägt auch zu einer günstigeren ökonomischen Perspektive von Branchen bei, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind. Die dadurch angeschobene Wachstumsdynamik wird sich außerdem auf die Insolvenzentwicklung positiv auswirken. Prioritäre Maßnahmen können dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Sofortprogramm“ entnommen werden. 2. Welche Sektoren profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit am stärksten von konjunkturellen Vorzieheffekten, und wie nachhaltig sind diese Impulse? Insgesamt schwanken die deutschen Warenausfuhren in die USA am aktuellen Rand relativ stark. Besonders im Februar haben sie saisonbereinigt kräftig ge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20. Juni 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. genüber dem Vormonat zugelegt. Die sektoralen Exportdaten weisen darauf hin, dass vor allem die deutschen Lieferungen von Kfz und Kfz-Teilen in die USA seit Jahresbeginn deutlich gegenüber dem Vorjahr expandiert haben, was auf Vorzieheffekte im US-Geschäft hindeutet. Auch die Auftragseingänge aus dem Ausland geben Hinweise auf vorgezogene Bestellungen aus den USA. So sind insbesondere die Bestellungen von Investitionsgütern im Februar und März deutlich gestiegen. Ein Blick auf einzelne Branchen zeigt, dass vor allem die Auslandsorder aus den Ländern außerhalb des Euroraums im Kfz-Bereich seit Jahresbeginn durchgängig im Plus lagen. Auch in der Pharmaindustrie waren hier deutliche Steigerungen zu beobachten. Angesichts der zuletzt sprunghaften US-Zollpolitik sind auch im weiteren Verlauf erhöhte Schwankungen im Exportgeschäft nicht auszuschließen. Nach aktuellem Datenstand sind die Warenexporte Deutschlands in die USA im April nach den vorangegangenen – durch Vorzieheffekte gestützten – Anstiegen wieder merklich zurückgegangen. 3. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die volatile US- Zollpolitik differenziert auf Branchen wie Kfz, Maschinenbau und Chemie aus? Nach Modellrechnungen des IfW Kiel ist in Deutschland die verarbeitende Industrie am stärksten von der US-Zollpolitik betroffen, insbesondere Transportmittel (Autos und Flugzeuge), gefolgt von der Stahlindustrie und dem Maschinenbau. Betrachtet man die meistexportierten Waren aus DEU im Jahr 2024, so zeigt sich, dass die USA als Absatzmarkt besonders für deutsche Schlüsselindustrien wie die Pharma- und Automobilbranche mit Anteilen des US-Geschäfts am gesamten Branchenexport von 24,1 Prozent bzw. 13,2 Prozent eine hohe Relevanz haben. Darüber hinaus hatten die USA als Abnehmer bei Luft- und Raumfahrzeugen sowie bei optischen und fotografischen Erzeugnissen einen hohen Anteil. Zollanhebungen auf Produkte dieser Branchen treffen die deutsche Wirtschaft insgesamt also wesentlich stärker als z. B. solche auf Stahl- und Aluminium. In letzteren beiden Wirtschaftsbereichen lag der Anteil der Exporte in die USA 2024 jeweils bei rund 4 Prozent. Allerdings ist die indirekte Betroffenheit dieser Sektoren deutlich höher, u. a. weil Stahl- und Aluminium wesentliche Vorprodukte für die Automobilindustrie darstellen, die ihrerseits ebenfalls von US-Zöllen betroffen ist. Auch in den ifo-Exporterwartungen der Unternehmen spiegelt sich die sprunghafte US-Zollpolitik wider, insbesondere in den Sektoren Automobil- und Maschinenbau sowie bei Herstellern von Metallerzeugnissen. In diesen Branchen fielen die Exporterwartungen nach den US-Zollankündigungen im April wesentlich pessimistischer aus als noch im März. Im Mai hellten sich die Aussichten im Maschinen- und Automobilbau dann wieder auf, verblieben aber weiter auf niedrigem Niveau. Insgesamt bleiben die Schwankungen im Exportgeschäft und bei den Exportaussichten aktuell hoch. 4. Welche politischen Maßnahmen wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die Exportwirtschaft gegen externe Handelsschocks resilienter zu machen? Die Aufgabe der Bundesregierung liegt in der Gestaltung außenwirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, um die Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten, Bezugs- und Absatzmärkte zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt daher erstens die für die Handelspolitik federführende Europäische Kommission in ihren Bemühungen, Handelskonflikte auf dem Verhandlungsweg zu lösen, neue EU-Handelsabkommen insbesondere mit Ländern in Lateinamerika und Indo-Pazifik zu verhandeln und abzuschließen sowie das multilaterale Handelssystem mit der WTO im Zentrum zu stärken und zielgerichtet zu reformieren. Mit dem Ziel der Beförderung eines Level Playing- Fields unterstützt die Bundesregierung die EU zudem beim zielgerichteten Einsatz des handelspolitischen Instrumentariums, soweit im Einzelfall erforderlich und angemessen. Zweitens wirkt die Bundesregierung darauf hin, das bewährte Außenwirtschaftsförderinstrumentarium weiter auszubauen, um die Position der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und in strategisch relevanten Sektoren zu stärken. Drittens sieht die Bundesregierung in der Stärkung der Wirtschaftssicherheit auf EU- und nationaler Ebene einen zentralen Baustein, um den wachsenden geopolitischen Herausforderungen zu begegnen. Viertens setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. 5. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung der gestiegenen Kerninflation für geld- und tarifpolitische Entscheidungen zu? Die Teuerungsrate ohne Nahrungsmittel und Energie (sog. Kerninflation) lag im Jahr 2024 bei 3 Prozent nachdem sie im Jahr 2023 + 5,1 Prozent betragen hatte. Im laufenden Jahr bewegten sich die Veränderungsraten gegenüber den Vorjahresmonaten zwischen 2,6 Prozent und 2,9 Prozent. Die Kerninflation entwickelt sich gegenüber der gesamten Verbraucherpreisinflation nachgelagert und bewegt sich somit etwas zeitverzögert auf das EZB- Ziel zu. Dies ist vor allem auf das höhere Gewicht der Dienstleistungspreise bei der Kerninflation zurückzuführen. Die Preisentwicklung bei Dienstleistungen ist insbesondere von der Lohnentwicklung geprägt, die (u. a. aufgrund laufender Tarifverträge) erst mit einigem Zeitverzug auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wie auch die Inflationsentwicklung insgesamt reagiert. Zu den geldpolitischen Entscheidungen der EZB äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 6. Welche konjunkturellen Indikatoren sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders geeignet, eine bevorstehende Abschwächung der Weltkonjunktur frühzeitig zu erkennen? Für die weltwirtschaftliche Entwicklung gibt es eine Vielzahl an Frühindikatoren. Wichtige Indikatoren für die weltwirtschaftliche Entwicklung sind der globale Einkaufsmanagerindex von S&P Global, der Index des RWI/ISL zum weltweiten Containerumschlag oder finanzmarktbasierte Indikatoren wie der Sentix-Index. Außerdem spielen markt- oder pressebasierte Unsicherheitsindikatoren aktuell eine wichtige Rolle. 7. Wie können nach Auffassung der Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Handwerk ihre Investitionsentscheidungen unter hoher Unsicherheit sinnvoll planen? Die Bundesregierung weiß um die Wichtigkeit von Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen kleiner und mittlerer Unternehmen, auch im Handwerk. Gezielte Investitionsanreize setzt die Bundesregierung daher mit dem am 4. Juni 2025 im Kabinett beschlossenen „Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, der u. a. schnellere Abschreibungsmöglichkeiten und steuerliche Entlastungen beinhaltet. Damit soll ein kurzfristiger Anschub wachstumswirkender Investitionen ermöglicht und gleichzeitig langfristig für spürbare Entlastungen gesorgt werden, die den Betrieben die notwendige Planungssicherheit für Investitionen bieten. Davon profitiert auch das Handwerk. 8. Welche Rückschlüsse lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der gegenläufigen Entwicklung der leicht rückläufigen Kurzarbeit und der leicht steigenden Erwerbstätigkeit ziehen? Die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen Jahre wirkt sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. So befanden sich gemäß vorläufigen Daten der Bundesagentur für Arbeit im März 2025 etwa 248 000 Personen in konjunktureller Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit lag damit zwar leicht unterhalb des Vormonats, aber immer noch höher als im Vorjahreszeitraum. Zuletzt haben sich die Anzeigen von konjunktureller Kurzarbeit relativ stabil entwickelt. Nach einem Rückgang der saisonbereinigten Erwerbstätigkeit zu Jahresbeginn waren in den letzten Monaten wieder leichte Zuwächse zu verzeichnen. Im Vorjahresvergleich ist die Erwerbstätigkeit jedoch leicht gesunken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]