Frage von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Wie will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die für eine Wirtschaftswende notwendige, kohärente Wirtschaftspolitik gestalten, wenn ihr Ressort Medienberichten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-kompetenz-gerangel-bremst-wende-in-der-wirtschaftspolitik/100131051.html) zufolge mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch um die Zuständigkeit für wesentliche Finanzierungsprogramme im Wirtschaftsbereich streitet, etwa für Start-ups oder Innovationsförderung wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Der Organisationserlass des Bundeskanzlers regelt die Zuständigkeiten zwischen den Ressorts. Aktuell werden sogenannte Verwaltungsvereinbarungen zur Umsetzung zwischen den Ressorts verhandelt. Es wird um Verständnis gebeten, dass den regierungsinternen Gesprächen nicht vorgegriffen werden kann. Unabhängig davon betreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aktiv Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch die aktive Verwaltung und Gestaltung der genannten Programme, die derzeit im Zuständigkeitsbereich des BMWE angesiedelt sind. Anderslautende Presseberichte kommentiert das BMWE nicht.