Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie oft wurden im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Termine für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger vonseiten der Jobcenter abgesagt – beispielsweise aufgrund von Personalmangel oder bürokratischen Versäumnissen der Ämter –, und gibt es Pläne der Bundesregierung, im laufenden Haushaltsjahr mehr Gelder für Personal in Jobcentern zur Verfügung zu stellen?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese:
Der Bundesregierung liegen zur Häufigkeit der Terminabsagen von Jobcentern gegenüber Leistungsbeziehenden keine Informationen vor.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Gesamtbudget des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch um weitere Mittel aufzustocken. Der zweite Entwurf zum Haushalt 2025 und die neuen Eckwerte bis 2029 wurden am 24. Juni 2025 von der Bundesregierung beschlossen.
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