Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung, der stark ansteigenden Anzahl von Kirchenasylfällen (www.welt.de/politik/deutschland/article256259628/kirchenasyl-mit-fast-2-400-mal-deutlich-mehr-faelle-im-jahr-2024.html) zu begegnen, die mutmaßlich oftmals dazu dienen, Überstellungsfristen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu überbrücken, und, wenn ja, in welcher Form, beispielsweise durch eine Aufkündigung der Kirchenasylvereinbarung der Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in einem beständigen Austausch mit Vertretern der Kirchen zum sogenannten Kirchenasyl.
Aktuell ist keine Überarbeitung der am 24. Februar 2015 zwischen dem BAMF und den Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche getroffenen Vereinbarung geplant.
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