Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Erwägt die Bundesregierung, Sanktionen gegen als rechtsextrem bezeichnete israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die durch Aufrufe zu Gewalt gegen und Zwangsvertreibung von Palästinensern, die Ausweitung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus (http://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete-2263564 %23:~:text=Israelische%20Siedlungen%20in%20den%20besetzten,der%20Zwei-Staaten-L%C3 %B6sung) sowie Pläne zur Annexion des Westjordanlands die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung immer schwieriger machen (www.tagesschau.de/ausland/asien/sanktionen-israelische-minister-100.html; www.cbsnews.com/news/will-israel-annex-west-bank-after-trump-takes-office/), in der EU voranzubringen, wie es bereits andere Länder getan haben, bzw. potenzielle Initiativen anderer Mitgliedstaaten mitzutragen, und, falls nein, warum nicht? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Bundesregierung setzt sich – wie auch für Sanktionen gegen Hamas-Unterstützer – für eine Fortschreibung der EU-Sanktion gegen extremistische israelische Siedler und deren Organisationen unter dem geltenden EU-Menschenrechtsregime ein. Zahlreiche Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich, unter anderem mit Blick auf das politische Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung, lehnt die Bundesregierung ab. Generell gilt, dass sich die Bundesregierung mit Blick auf Sanktionen mit ihren Partnern eng abstimmt.