Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskan…

Schriftliche Frage 60 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskan… Frage 60 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab welchem Punkt sieht die Bundesregierung bei der fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes durch Israel, vor der sowohl der Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul gewarnt haben (www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/israe l-johann-wadephul-gaza-westjordanlandsiedleri ran), konkrete Konsequenzen vor, und welche sind dies konkret? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. April 2026: Die Bundesregierung hat die israelische Regierung wiederholt klar dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen und sich an geltendes Völkerrecht zu halten, zuletzt im Februar 2026 anlässlich jüngster Beschlüsse zur Ausweitung der israelischen Kontrolle im Westjordanland. Sie lehnt sowohl eine formale als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte De-facto-Annexion von Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 strikt ab. Die Bundesregierung hat in der EU ihre Unterstützung für die Sanktionierung gewalttätiger Siedler zum Ausdruck gebracht und ist im Rahmen der EU konstruktiv an der Debatte über weitere geeignete Maßnahmen beteiligt.