Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linken spricht scheinbar ein tatsächliches Problem an. Der israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau dieser Siedlung nicht vor den Wahlen am 27. Oktober zu treffen, sondern es einer neuen Knesset zu überlassen, in dieser schwierigen, wichtigen Frage die richtige Entscheidung zu treffen, nämlich eine Entscheidung, die der Umsetzung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege steht. Die Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen – er hat gesagt, das sei nicht die Meinung der Regierung, aber er hat sie als Regierungsmitglied vorgetragen – in Bezug auf die Zukunft der Israelis in den Palästinensischen Gebieten und b) wegen der Tatsache, dass er in völkerrechtswidriger Weise spanische und italienische Staatsbürger hat vorführen lassen, nachdem man sie gefangen genommen hatte. Das sind die Gründe, warum ich glaube, dass Ben-Gvir sanktioniert gehört. Wir als CDU/CSU und ich finden es gut, dass es eine breite demokratische Mehrheit – auch der Bundeskanzler hat sich ja in diesem Sinne geäußert – hier in Deutschland dafür gibt. Sanktionen, die die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gefährden, halten wir aber für falsch. Sie würden die Falschen treffen, die falschen Signale senden – erst recht vor den anstehenden Wahlen – und das Land Israel in seiner schwierigen Situation in nur noch tiefere Probleme stoßen. Deswegen lehnen wir sie ab. Wir lehnen es vor allem ab, wenn unter dem Vorwand der berechtigten Anliegen der Palästinenser von den Linken eine Anti-Israel-Politik betrieben wird. Noch in diesem Jahr wurden auf dem Linken-Parteitag nur mit Mühe Anträge auf Streichung des Existenzrechts Israels sowie der Benennung der Hamas als Terrororganisation und andere Dinge abgewehrt. Und wenn ich sehe, was mit Blick auf Israel im Wahlkampf stattgefunden hat und jetzt aktuell hier in Berlin stattfindet, dann kann ich nur an die Kollegen von SPD und Grünen appellieren: Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik. Eine Person, die Kriminelle und Antisemiten auf ihre Wahlparty einlädt, darf niemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Sie haben es in der Hand, das zu verhindern. Danke schön.