Schriftliche Frage 32 von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bereitet die Bundesregierung Konsequenzen – insbesondere für Handelserleichterungen für israelische Produkte – für den Fall der An…

Schriftliche Frage 32 von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bereitet die Bundesregierung Konsequenzen – insbesondere für Handelserleichterungen für israelische Produkte – für den Fall der An… Frage 32 (Dr. Franziska Brantner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bereitet die Bundesregierung Konsequenzen – insbesondere für Handelserleichterungen für israelische Produkte – für den Fall der Annexion der Westbank durch Israel vor, wie sie von Teilen der israelischen Regierung gefordert und durch die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als völkerrechtswidrig deklarierte sowie von der Bundesregierung mehrfach abgelehnte Siedlungspolitik de facto seit Jahren vorangetrieben wird? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Oktober 2025: Die Bundesregierung betrachtet völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland, die die Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung unterminieren, als schwerwiegendes Hindernis für den Frieden. Die Bundesregierung spricht sich klar gegen jegliche Annexionsüberlegungen aus und setzt sich, auch im Dialog mit Israel, für ein Bewahren der Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung ein. Diese gemeinsame Haltung haben der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und seine Amtskollegen auch bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung am Rande der UN-Generalversammlung deutlich gemacht.