Schriftliche Frage 42 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung weiterhin eine Sanktionierung auf EU-Ebene von rechtsextremen israelischen Politikern wie Itamar Ben-Gvir und Beza…

Schriftliche Frage 42 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung weiterhin eine Sanktionierung auf EU-Ebene von rechtsextremen israelischen Politikern wie Itamar Ben-Gvir und Beza… Frage 42 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung weiterhin eine Sanktionierung auf EU-Ebene von rechtsextremen israelischen Politikern wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ab, die den illegalen Siedlungsbau und die Annexion des Westjordanlandes vorantreiben, maßgebliche Treiber der kürzlich wiedereingeführten Todesstrafe für Palästinenser waren und andere von der Bundesregierung kritisierten Politiken vorantreiben, die gegen Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen und einer Zweistaatenlösung entgegenstehen (z. B: www.sueddeutsche.de/politik/israel-westjordanla nd-gaza-merz-kritik-reaktion-minister-smotrich-l i.3468254?reduced=true, www.spiegel.de/auslan d/die-knesset-beschliesst-die-todesstrafetreffenwuerde-sie-faktisch-nur-palaestinenser-a-6f28fe9 5-5db6-4001-a535-af7e06a3fe0c, www.tagesscha u.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordan land-106.html), und wenn ja, aus welchen Gründen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Mai 2026: Die Bundesregierung hat sich wiederholt und öffentlich gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und die faktisch nur für Palästinenser geltende Ausweitung der Todesstrafe durch Israel ausgesprochen. Zu Gesprächen innerhalb der EU hinsichtlich der Sanktionierung von Individuen auf EU-Ebene äußert sich die Bundesregierung nicht.