Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen Ein gut funktionierendes Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten sinnvoll lenkt, spart Kosten, verkürzt Wartezeiten und erhöht die Versorgungsqualität. Arzneimittelversorgung ist evidenzbasiert zu steuern. Das ist auch einer der Punkte. Gerade bei steigenden Ausgaben braucht es eine klare Fokussierung auf medizinischen Nutzen. Therapien müssen sich an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Und natürlich dürfen die Hausarztpraxen auf dem Land nicht zur Ausnahme werden. Wir setzen auf Zuschläge, mobile Angebote, Telemedizin und gezielte Investitionen; denn Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Abschließend gilt es, die Pflege finanziell abzusichern. Kurzfristig heißt das: Der Bund muss pandemiebedingte Mehrkosten ausgleichen und pflegende Angehörige entlasten, etwa bei den Rentenbeiträgen. Langfristig brauchen wir eine solide Mischfinanzierung aus Beiträgen, Steuern und Bundeszuschüssen. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine Debatte, die sich in Schlagworten verliert. Der Antrag der Linken erkennt zwar das Problem, wer aber einfach nur mehr Geld fordert, ohne tragfähige Konzepte zur Gegenfinanzierung vorzulegen, verkennt die Verantwortung, die wir hier gemeinsam tragen. Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren, um die Beitragsspirale zu durchbrechen. Dazu gehört eine Dynamisierung des Bundeszuschusses ebenso wie die kritische Überprüfung versicherungsfremder Leistungen und der Weg hin zu einer sachgerechten Bundesbeteiligung. Auch eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten. Unsere Linie bleibt daher klar: Wir denken Gesundheit vom Menschen aus, nicht vom System. Wir verteidigen die Solidarität nicht durch leere Versprechen, sondern durch konkrete Reformen, die wir jetzt auch fortsetzen wollen. Und wir wollen Belastungen gerecht verteilen, nicht einseitig auf Versicherte abwälzen. Wer nur Beitragserhöhungen fordert, verstärkt soziale Ungleichheit. Wer nur Leistungskürzungen fordert, gefährdet die Versorgung. Beides schwächt das Vertrauen. Genau dieses Vertrauen brauchen wir allerdings als Demokratinnen und Demokraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme daher zu dem Schluss: Die Stabilisierung der GKV und SPV ist mehr als eine haushaltspolitische Aufgabe. Sie ist eine demokratische, lassen Sie es mich so sagen: Bewährungsprobe; denn wer sich im Ernstfall nicht auf die Solidargemeinschaft verlassen kann, verliert das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Lassen Sie uns deshalb jetzt gemeinsam arbeiten für stabile Kassen, für eine verlässliche Pflege und für ein solidarisches Gesundheitssystem, das seinem Namen auch künftig gerecht wird! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.