Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger verloren.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Ist dies die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die in mehreren Instanzen versucht, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen? – Vielen Dank.
Relationen
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