Schriftliche Frage 32 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung seit der Verhängung umfassender Sanktionen durch den US-Präsidenten Donald Trump gegen den Chefankläger des Internat…

Schriftliche Frage 32 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung seit der Verhängung umfassender Sanktionen durch den US-Präsidenten Donald Trump gegen den Chefankläger des Internat… Frage 32 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung seit der Verhängung umfassender Sanktionen durch den US-Präsidenten Donald Trump gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und weitere Mitarbeitende (www.whitehouse.gov/presidential-act ions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-internati onal-criminal-court/), darunter Einreiseverbote, Kontosperrungen sowie die Drohung strafrechtlicher Verfolgung gegen Unterstützer (www.tages schau.de/ausland/amerika/trump-sanktionen-istg h-100.html), gemeinsam mit internationalen Partnern konkrete Maßnahmen unternommen, um die Handlungsfähigkeit des Gerichts, insbesondere bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, sicherzustellen und Mitarbeitende des Gerichts effektiv vor politischem Druck zu schützen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. Mai 2025: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15078 wird verwiesen.