Schriftliche Frage 88 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Von welchen Fallgruppen geht die Bundesregierung aus, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat und unter die Antworten der Bundesregi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 88 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Von welchen Fallgruppen geht die Bundesregierung aus, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat und unter die Antworten der Bundesregi…
Frage 88 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU):
Von welchen Fallgruppen geht die Bundesregierung aus, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat und unter die Antworten der Bundesregierung zur Corona-Pandemie fallen und dadurch das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages einschränken, und welcher Teil der Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus steht dementsprechend nicht den „überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen“ (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/166) entgegen?
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13289.:
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