Schriftliche Frage 71 von Aaron Valent (DIE LINKE): Wieso ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen den Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Sc…

Schriftliche Frage 71 von Aaron Valent (DIE LINKE): Wieso ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen den Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Sc… Frage 71 (Aaron Valent, Die Linke): Wieso ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen den Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren“, der seit dem 10. Dezember 2025 veröffentlicht ist, für die erste Lesung aufzusetzen (bitte hierbei angeben, wann die Bundesregierung die Aufsetzung dieses Regierungsentwurfs für die 1. Lesung ggf. plant), und wie rechtfertigt die Bundesregierung die verpasste Frist am 7. Mai 2026 und das darauffolgende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, welches die Europäische Kommission am 15. Juli einleitete? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 18. September 2026: Die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren im Deutschen Bundestag fand am 26. Februar 2026 statt. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führte in seiner Sitzung am 16. März 2026 eine öffentliche Anhörung durch. Das weitere parlamentarische Verfahren liegt in den Händen des Deutschen Bundestages.