Schriftliche Frage 40 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Ankündigung der israelischen Regierung vom 30. Dezember 2025, die bisherigen Registrier…

Schriftliche Frage 40 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Ankündigung der israelischen Regierung vom 30. Dezember 2025, die bisherigen Registrier… Frage 40 (Gökay Akbulut, Die Linke): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Ankündigung der israelischen Regierung vom 30. Dezember 2025, die bisherigen Registrierungen von 37 internationalen Hilfsorganisationen in Gaza, dem Westjordanland und Israel – darunter die Frankfurter Hilfsorganisation medico international – aufzuheben bzw. deren Verlängerung zu verweigern, obwohl Hilfsorganisationen vor einer weiteren dramatischen Verschärfung der humanitären Lage warnen (vgl. www.medico.de/p resse/2025/israel-entzieht-37-deutschen-internatio nalen-hilfsorganisationen-die-registrierung), und wenn ja, welche, und setzt sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für den uneingeschränkten Zugang humanitärer Hilfe sowie für die Einreise internationaler Journalistinnen und Journalisten in den Gazastreifen ein, und wenn ja, mit welchen konkreten Schritten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 20. Januar 2026: Für die Bundesregierung ist zentral, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang rasch, sicher und ungehindert nach Gaza gelangt und im gesamten Gazastreifen fortlaufend verteilt werden kann. Diese Forderung ist auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2025 festgehalten. Bezüglich der Bedeutung internationaler Nichtregierungsorganisationen für die humanitäre Hilfe in Gaza wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Katrin Fey auf Bundestagsdrucksache 21/1831 verwiesen. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul steht zur Frage der Registrierung von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter in engem und direktem Austausch mit der israelischen Seite. Die Bundesregierung setzt sich auf zahlreichen Ebenen und über unterschiedliche Kanäle für den Zugang internationaler Nichtregierungsorganisationen und internationaler Journalisten nach Gaza ein.