Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Hält die Bundesregierung nach den jüngsten, auch von Mitgliedern der eigenen Koalition geäußerten Zweifeln an der Verteidigungspolitik Israels uneingeschränkt an der Staatsräson der Sicherheit Israels fest, und wie rechtfertigt die Bundesregierung in diesem Kontext die fortgesetzte Zahlung von Millionenbeträgen an eine Organisation wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dessen Mitarbeiter sich an antisemitischer Hetze und Terror beteiligt haben (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/wadephul-israel-antisemitismus-solidaritaet)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung steht – aufgrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands – in einer besonderen Beziehung zum israelischen Staat und seiner Bevölkerung. Aus dieser Beziehung resultiert ein klares Bekenntnis zur Sicherheit des Staates Israel. Israel ist – wie andere Staaten – verpflichtet, das Völkerrecht einzuhalten und die Menschenrechte zu achten. Es besteht breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass UNRWA einen wichtigen Beitrag zur humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland leistet. Zudem ist UNRWA durch Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen für insgesamt 5,9 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und den palästinensischen Gebieten ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung bei UNRWA weiteren Reformbedarf bei der Überprüfung der Beschäftigten und zur weiteren Stärkung der Neutralität. Die Bundesregierung hat UNRWA mit Nachdruck aufgefordert, die genannten schwerwiegenden Vorwürfe gegen Beschäftigte umfassend aufzuklären. UNRWA hat in Verdachtsfällen Mitarbeitende entlassen und ist zu allen Vorwürfen um weitere Aufklärung bemüht.