Schriftliche Frage 42 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers Prof…

Schriftliche Frage 42 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers Prof… Frage 42 (Jörg Cezanne, Die Linke): Gibt es Fälle, bei denen Beamte und Beamtinnen der zuständigen Bundesministerien in Anbetracht der Rechtsauffassung des Völkerrechtlers Prof. Dr. Kai Ambos, wonach auch deutsche Beamte sich eventuell bei einer Rüstungsexportgenehmigungen für Israel strafbar machen können, da Deutschland den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) unterzeichnet hat, wonach die Bundesregierung keine Rüstungsexporte genehmigen darf, wenn ein „überwiegendes Risiko“ („overriding risk“) besteht, dass mit diesen Waffen völkerrechtliche Verbrechen begangen werden (https://verfassungsblog.de/auch-deutsche-beamt e-konnten-sich-strafbar-gemacht-haben/), in den Jahren 2024 und 2025 wegen aus ihrer Sicht drohender unrechtmäßiger Rüstungsexportgenehmigungen für Israel remonstriert haben (bitte nach Bundesministerien und Monaten aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 22. August 2025: Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf Parlamentarische Fragen über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte. Hingegen unterfallen die Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich im Übrigen grundsätzlich nicht zu das beamtenrechtliche Dienstverhältnis betreffenden Fragen.