Schriftliche Frage 67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung dar, ob und wann nach der am 6. November 2023 als vollständig ausgeführt bezeichneten Ausfuhr der am 31. Okto…

Schriftliche Frage 67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung dar, ob und wann nach der am 6. November 2023 als vollständig ausgeführt bezeichneten Ausfuhr der am 31. Okto… Frage 67 (Lea Reisner, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung dar, ob und wann nach der am 6. November 2023 als vollständig ausgeführt bezeichneten Ausfuhr der am 31. Oktober 2023 genehmigten 3.000 Raketenwerfer des Typs RGW90 („Matador“) (vgl. www. ecchr.eu/pressemitteilung/wiederaufnahme-deutsc her-waffenexporte-nur-wenige-tage-nach-klageab weisung-von-palaestinensern-durch-verwaltungsg ericht-berlin-wegen-angeblich-fehlender-wiederh olungsgefahr/, vgl. www.jungewelt.de/artikel/512 250.waffen-f%C3%BCr-israel-vor-gericht-kamm er-der-staatsr%C3%A4son.html, vgl. www.morge npost.de/berlin/article410437594/waffenlieferun g-an-israel-berliner-gericht-weist-klage-ab.html) eine erneute Genehmigung zur Zwischenlagerung erteilt wurde (bitte nach Zeitraum, Umfang und Orten aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 7. Januar 2026: Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) in ihren Antworten auf parlamentarische Fragen über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.