Schriftliche Frage 57 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherh…

Schriftliche Frage 57 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherh… Frage 57 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherheitsrat behandelt wird (www.zeit.de/2025/ 31/johann-wadephul-aussenminister-israel-nahos t-waffenlieferungen), alsbald öffentlich zu machen, und wenn ja, wie stellt das AA die Einhaltung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sicher, das besagt, dass Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben haben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Bundesrepublik Deutschland hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2025: Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben, einschließlich – soweit der Genehmigungsgegenstand Kriegswaffen sind – des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.