Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung meine durch mich bewusst abstrakt-generell formulierte schriftliche Frage nach der Auslegung des Begriffs „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (Arbeitsnummer 0329 aus April 2025), ob Organisationen die „Gewähr bieten [können] für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit“ und wie das möglich sei, wenn diese Organisationen Veranstaltungen durchführen, auf denen nur Personen mit bestimmten rassischen Merkmalen teilnehmen dürfen, nicht beantwortet, sondern auf eine bloß beispielhaft genannte konkrete Veranstaltung Bezug genommen, und wird die Bundesregierung meine Frage nun grundsätzlich beantworten? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik: Die Förderung von Modellprojekten der Antirassismusbeauftragten, darunter auch Empowermentangebote – also Angebote zur Stärkung bestimmter Zielgruppen – erfolgt im Einklang mit dem „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ der Bundesregierung. Als Ziel des Regierungshandelns wird hier unter anderem festgelegt, dass von „rassistischer Diskriminierung, Gewalt oder anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit betroffene Personen […] durch das Regierungshandeln sowie durch Maßnahmen von öffentlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen“ „zu stärken“ sind (Seite 6). Die „Stärkung der Communities und Empowerment“ werden auch in der Strategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ als ein Handlungsschwerpunkt der Bundesregierung benannt. Insofern stehen Empowermentangebote ihren Zielen nach im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Träger aller geförderten Projekte sind zudem per Zuwendungsbescheid verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.