Schriftliche Frage 36 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer a…

Schriftliche Frage 36 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer a… Frage 36 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer als bisher zu unterbinden, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. März 2026: Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung und damit auch für Rückführungen sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter durchzusetzen. Dazu sieht der Koalitionsvertrag unter anderem vor, dass die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche gesetzliche Regelungen zur Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag vorgeschlagen werden sollen. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder im Wege der Amtshilfe gemäß § 75 Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und in Einzelfällen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 7 AufenthG bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige und wird diese Unterstützung dem Bedarf der Länder entsprechend weiter ausbauen.