Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) In welchem Rahmen hat die Bundesregierung Gespräche mit der luxemburgischen Regierung hinsichtlich der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze geführt, und mit welchen Ergebnissen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Das Bundesministerium des Innern hat sich mit Vertretern von Luxemburg Ende Februar 2025 über die Verkehrssituation an der Grenze zu Luxemburg und etwaige Möglichkeiten und Maßnahmen zu deren Abmilderung ausgetauscht. Dabei ist konsentiert worden, dass sich die zuständigen Behörden vor Ort weiterhin eng abstimmen und erforderlichenfalls weitere Verfahrensoptimierungen bei den Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Luxemburg prüfen und monitoren.