polradar

Schriftliche Frage 32 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontro…

dip / schriftliche_frage 08.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 32 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontro… Frage 32 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden erschwerten Grenzverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende ökonomische Schäden zu minimieren (www.s wr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/ offener-brief-grenzkontrollen-kehl-strasbourg-10 0.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen sind. Die Bundespolizei ist bestrebt bei ihren Kontrollen, etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler, Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen Reiseverkehr, so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort auch an der deutsch-französischen Landgrenze etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits fortlaufend und hält Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein fortlaufender, intensiver Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf unterschiedlichen Ebenen statt. Etwaige Optimierungen des grenzüberschreitenden Verkehrsflusses im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger Prozess der Behörden vor Ort im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten.

Relationen