Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den stationären Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze, und stehen die politischen, finanziellen und ökonomischen Kosten dafür (unter anderem Personalkosten, Bindung von Polizeikräften, gestörte Warentransporte, dezidierte Kritik Luxemburgs) nach Ansicht der Bundesregierung in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung der Ziele? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Ziel der bundesweit vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Grenzen von Deutschland ist, das irreguläre Migrationsgeschehen nach Deutschland weiter einzudämmen und damit die Belastungen bis hin zu Überlastungen des Bundes, der Länder und Kommunen weiter zu reduzieren. Das irreguläre Migrationsgeschehen ist weiterhin zu hoch. Nicht nur die isolierte Betrachtung der Anzahl des illegalen Migrationsgeschehens einschließlich des Asylzugangs allein, sondern auch die Stetigkeit dieses Zustroms be- bzw. überlastet die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen. Hinzu kommen die Herausforderungen für die Unterbringung und Versorgung der 1,2 Millionen aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Personen. Die personellen und sachlichen Kapazitäten und Ressourcen der zuständigen Behörden (insbesondere in ausländer-, asyl- und sozialrechtlicher Hinsicht sowie von Belangen der Integration) und der öffentlichen Einrichtungen des Gemeinwesens sind begrenzt. Der Bundesminister des Innern hat daher mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits seit dem 16. September 2024 und derzeit noch bis zum 15. September 2025 angeordneten vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengenbinnengrenzen angeordnet. In diesem Rahmen werden nunmehr auch Asylbegehrende zurückgewiesen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind diese Maßnahmen erforderlich und angemessen.