Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Wird die Bundesregierung den interfraktionellen Beschluss zu dem Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus vom 13. Dezember 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9779) weiterhin konsequent umsetzen, und plant sie, die oder den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland mit den dafür notwendigen personellen und finanziellen Mitteln im Deutschen Bundestag auszustatten, damit die im Beschluss vorgesehenen Aufgaben wirksam erfüllt werden können?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand:
Die konkrete Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die regierungsinternen Abstimmungen hierzu noch andauern.
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