Schriftliche Frage 123 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Erkenntnisse über insti…

Schriftliche Frage 123 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Erkenntnisse über insti… Frage 123 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Erkenntnisse über institutionellen Antiziganismus gegenüber geflüchteten ukrainischen Roma und Romnja – insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme, Beratung, Informationsweitergabe und Unterbringung durch kommunale Behörden – vor, und wenn ja, welche (https://taz.de/Rassismus-in-Behoerden/!6 155659/), und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine diskriminierungsfreie Behandlung gemäß Grundgesetz und europarechtlichen Vorgaben sicherzustellen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 4. März 2026: Dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland liegen keine konkreten amtlichen Erkenntnisse zu institutionellem Antiziganismus vor. Einzelne Studien und Hinweise auf Ungleichbehandlungen von aus der Ukraine geflüchteten Roma betreffen in den Bereichen Aufnahme, Beratung, Informationsweitergabe und Unterbringung von Geflüchteten die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen. Der Beauftragte steht in vielfältiger Weise mit Ländern und Kommunen, so in der Bund-Länder- Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, und ohnehin mit Vertretern von Sinti und Roma in regelmäßigem Austausch, um nicht nur Diskriminierung zu verhindern, sondern insgesamt das Leben von Sinti und Roma als wertvollen Teil unserer Gesellschaft weiter zu stärken.