Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache 21/7859 - Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache 21/7859 - Stellungnahme des Bundesrates Deutscher Bundestag Drucksache 21/8232 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/7859) 28.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes – Drucksache 21/7859 – Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.