Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 21/7869 - Stellungnahme des Bundesrates
Text
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 21/7869 - Stellungnahme des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8252
21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/7869)
28.09.2026
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes
– Drucksache 21/7869 –
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu
erheben.
V
orabfassung – w
ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Relationen
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