Schriftliche Frage 22 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passa…

Schriftliche Frage 22 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passa… Frage 22 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passau, Freyung-Grafenau mit Österreich, Landkreise Freyung-Grafenau, Regen mit Tschechien) auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus, und wie viele Zurückweisungen finden wöchentlich im Vergleich zu den Vorwochen statt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. Juni 2025: Die Bundespolizei hat anlässlich der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen ab dem 8. Mai 2025 kurzfristig umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Verfügbarkeit umgesetzt. Diese Maßnahmen setzen die Bundespolizeidienststellen derzeit fort, um lage- und brennpunktorientiert die erforderlichen Kräfte im Rahmen flexibler und durchhaltefähiger Einsatzkonzepte einsetzen zu können. Alle Maßnahmen werden hierbei von den Bundespolizeidienststellen stetig geprüft und entsprechend einer fortlaufenden Beurteilung der Gesamtlage ggf. angepasst. Zur Sicherstellung einer erforderlichen personellen Verfügbarkeit unter der Berücksichtigung von Fürsorgeaspekten ist die Gesamtorganisation mit Blick auf eine möglichst ausgeglichene Lastenverteilung einbezogen. Im Hinblick auf die weiterhin und jederzeit dynamische Einsatzlage können allgemeingültige Aussagen zur konkreten Belastung an einzelnen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passau, Freyung-Grafenau mit Österreich, Landkreise Freyung-Grafenau, Regen mit Tschechien) nicht getroffen werden. In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) bzw. im Sondermeldedienst (SMD) erfolgt die statistische Erfassung nur nach Bundespolizeiinspektion (BPOLI) und nicht nach Landkreisen. Die Zurückweisungen, die durch die zuständige BPOLI Passau in den oben genannten Landkreisen veranlasst worden sind, sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. veranlasste Zurückweisungen BPOLI Passau Kalenderwoche Österreich Tschechien 14. Kw 21 15. Kw 13 16. Kw 16 17. Kw 15 1 18. Kw 12 19. Kw  8 20. Kw 23 1 21. Kw 16 2 22. Kw 23 23. Kw. 26