Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Welche Gründe sprechen gegen eine Verlagerung der kompletten Datenpolitik ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, also auch der Datenpolitik des Bundesministeriums des Innern, wie im Organisationserlass der Bundesregierung angegeben (www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2345476/cdff731d8650c3ea9281853dedf46d2c/2025-05-06-organisationserlass-data.pdf?download=1), und welches Bundesministerium hat die Federführung bei möglichen Konflikten im Bereich Datenpolitik? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Bei den im Organisationserlass genannten Ausnahmebereichen handelt es sich um Aufgaben, die unter anderem aufgrund gesetzlicher Vorgaben von jedem Ressort wahrzunehmen sind, zum Beispiel der Open-Data-Koordinator oder der Chief Data Scientist im BMI. Diese Aufgaben verbleiben auch nach einem Zuständigkeitswechsel weiterhin im BMI. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen BMDS und BMI festgelegt werden.