Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staats…

Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staats… Frage 21 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 21/3, S. 170 (D), beschlossen werden, und welche Behörden sind von der Gründung des BMDS im Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juni 2025: Die Gespräche des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum Wechsel von Zuständigkeiten entsprechend dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden aufgenommen. Die im Organisationserlass getroffenen Entscheidungen sollen gemeinsam mit dem BMDS so zügig wie möglich umgesetzt werden. Von der Gründung des BMDS sind im Geschäftsbereich des BMI das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) betroffen. Es wird angestrebt, die Behörden im Geschäftsbereich des BMI zu belassen und dabei die dem BMDS zugeordneten Bereiche dessen Fachaufsicht zu unterstellen. Darüber hinaus sieht der Organisationserlass die Übertragung der Zuständigkeit für die allgemeine IT-Beschaffung vor, die vom Beschaffungsamt des BMI wahrgenommen wird. Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen BMI und BMDS bleibt abzuwarten.