Frage von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Was tut die Bundesregierung, um auch in Zukunft ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren für Baumaßnahmen, die Natur und Umwelt beeinträchtigen können, völkerrechtskonform sicherzustellen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Bundesregierung sieht in der Beteiligung der Öffentlichkeit an den erforderlichen Stellen einen positiven Beitrag zur behördlichen Entscheidungsfindung. Die Beteiligung in Genehmigungsverfahren stellt Rechtsstaatlichkeit sicher, stärkt das Vertrauen in behördliche Entscheidungen und in die Demokratie insgesamt. Auf diese Weise kann sie auch zur Befriedung von Verfahren beitragen. Dabei erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit im Einklang mit Europa- und Völkerrecht.