Schriftliche Frage 47 von Steffen Kotré (AfD): Welche Maßnahmen haben die Marine oder das Bundesministerium der Verteidigung zum Schutz unterseeischer Infrastruktur in der Ostsee aufgrund…

Schriftliche Frage 47 von Steffen Kotré (AfD): Welche Maßnahmen haben die Marine oder das Bundesministerium der Verteidigung zum Schutz unterseeischer Infrastruktur in der Ostsee aufgrund… Frage 47 (Steffen Kotré, AfD): Welche Maßnahmen haben die Marine oder das Bundesministerium der Verteidigung zum Schutz unterseeischer Infrastruktur in der Ostsee aufgrund der Erkenntnisse ergriffen, die der Äußerung des Inspekteurs der Marine zugrunde lagen, es habe sicherlich „einen Grund, wenn russische Unter- oder Überwassereinheiten sich über längere Zeit im Bereich dieser Kabel aufhalten“ (vgl. www.spiegel.de/politik/nord-streamgasleitungencia-warnte-bundesregierung-vor-anschlag-auf-ost see-pipelines-a-3ab0a183-8af6-4fb2-bae4-d134de 0b3d57), und lag dieser Äußerung eine konkrete Lagebewertung zugrunde, die gegebenenfalls auch anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet wurde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1. September 2026: Der Schutz kritischer Infrastrukturen liegt in erster Linie in der Verantwortung der Betreiber. Die Ressortverantwortung für die sektorübergreifenden strategischen Grundlagen und die Koordinierung der zentralen bundesstaatlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen liegen beim Bundesministerium des Innern. Die Bundeswehr leistet im Verbund mit den NATO-Alliierten einen Beitrag zur Seeraumüberwachung in der Nord- und Ostsee. Die Äußerungen des Inspekteurs der Marine aus dem Jahr 2022 stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.