Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertrete…

Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertrete… Frage 60 (Pascal Meiser, Die Linke): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertretern zur Umsetzung der 20-Kilogramm- Grenze, der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bis zum 30. Juni 2026 durchgeführt werden sollte, abgeschlossen, und bis wann will die Bundesregierung die seit dem 1. Januar 2025 überfällige Verordnung zur Konkretisierung der im Grundsatz in § 73 Absatz 2 des Postgesetzes normierten 20-Kilogramm- Grenze für das 1-Personen-Handling bei der Paketzustellung dem Deutschen Bundestag zuleiten, sodass – wie im oben genannten Koalitionsvertrag versprochen – die in diesem Bereich Beschäftigen tatsächlich besser geschützt werden als dies aktuell der Fall ist, wodurch das regelmäßige Heben von Paketen mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm durch eine Person nachweislich akute gesundheitliche Probleme entstehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 4. September 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – zur pragmatischen Umsetzung einer Gewichtsgrenze für die Zustellung von Paketen einen Branchendialog durch und wertet aktuell die im Branchendialog bisher gewonnenen Erkenntnisse und abgegebenen Stellungnahmen aus.