Schriftliche Frage 73 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Bündelung und Zentralisierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), und setzt s…

Schriftliche Frage 73 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Bündelung und Zentralisierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), und setzt s… Frage 73 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Bündelung und Zentralisierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), und setzt sie sich dafür ein, die regionalen Steuerungs- und Entscheidungskompetenzen der Länder zu erhalten sowie im nationalen und den regionalen Partnerschaftsplänen ein verbindliches Budget für die bisherigen ESF+-Maßnahmen vorzusehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 2. September 2026: Die Bundesregierung unterstützt die im Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 angelegte Zusammenlegung verschiedener Fonds in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP). Aus Sicht der Bundesregierung führt der Vorschlag nicht zu einer Zentralisierung des Europäischen Sozialfonds, sondern ermöglicht in Form der Regionalkapitel eine an regionalen Bedarfen orientierte Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen. Im aktuellen Verhandlungsstand hat die Bundesregierung hierzu weiterhin erreicht, dass die Regionen direkt und bilateral mit der Europäischen Kommission über ihre Kapitel im NRPP verhandeln können. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur NRPP-Verordnung sehen eine horizontale Mindestquote für die sozialen Ziele der Union vor. Die Bundesregierung unterstützt diese, wobei die Höhe der Mindestquote für Soziales Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum MFR ist und im Rahmen einer Gesamteinigung über die Finanzausstattung des MFR und seiner Bestandteile festgelegt wird. Die Aufteilung der zukünftigen nationalen Allokationen für die NRPPs auf die verschiedenen Förderbereiche wird den Mitgliedstaaten obliegen, soweit nicht für bestimmte Politikbereiche Mindestbudgets und Mindestquoten festgelegt sind. Dies umfasst auch die Umsetzung der Mindestquote für soziale Ziele im NRPP. Aktuell laufen die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern zur Vorbereitung der Förderperiode 2028 bis 2034.