Schriftliche Frage 45 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die konkreten finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung des Europäischer Sozialfonds (ESF+) in…

Schriftliche Frage 45 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die konkreten finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung des Europäischer Sozialfonds (ESF+) in… Frage 45 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die konkreten finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung des Europäischer Sozialfonds (ESF+) in den Nationalregionalen Partnerschaftsplan (NRPP) für die Förderperiode 2028 bis 2034 auf die in Deutschland verfügbaren Mittel für soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktintegration? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. Juli 2026: Das Gesamtvolumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist Gegenstand laufender Verhandlungen auf europäischer Ebene, ebenso wie die darin enthaltene finanzielle Ausstattung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs). Die Aufteilung der zukünftigen nationalen Allokationen für die NRPPs auf die verschiedenen Förderbereiche wird den Mitgliedstaaten obliegen. Dies umfasst auch die Mittel für soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktintegration. Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage über bzw. eine Bewertung der verfügbaren Mittelausstattung einzelner Fonds, darunter auch des ESF, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.