Schriftliche Frage 3 von Bernd Schattner (AfD): Welche konkreten Reformen möchte die Bundesregierung in dieser Legislatur noch verabschieden, und welche neuen Chancen bzw. Risiken ergeben…

Schriftliche Frage 3 von Bernd Schattner (AfD): Welche konkreten Reformen möchte die Bundesregierung in dieser Legislatur noch verabschieden, und welche neuen Chancen bzw. Risiken ergeben… Frage 3 (Bernd Schattner, AfD): Welche konkreten Reformen möchte die Bundesregierung in dieser Legislatur noch verabschieden, und welche neuen Chancen bzw. Risiken ergeben sich durch die Neubesetzungen des Bundeskabinetts? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 25. August 2026: Die Bundesregierung hat sich zuletzt mit dem Reformpaket vom 1. Juli 2026 auf eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zum Rückbau der Bürokratie, zur Senkung von Steuern und zum Erhalt des Sozialstaats im Sinne des Koalitionsvertrages verständigt, die sie auch in der neuen Zusammensetzung des Kabinetts weiter zügig voranbringen wird.