Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Wie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die bürokratischen Hürden in der deutschen Wirtschaft abschaffen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele für den Bürokratierückbau gesetzt, um die Wirtschaft zu entlasten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent – rund 16 Milliarden Euro – zu reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro zu senken. Jedes Ressort trägt in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich zu diesen Zielen bei. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft derzeit – neben den bereits ergriffenen Maßnahmen – eine Vielzahl konkreter Vorschläge für einen Bürokratierückbau und nutzt bei neuen Gesetzgebungsvorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich vermehrt das Instrument der Praxischecks, um mit Stakeholdern die Praxistauglichkeit zu klären und keine neue Bürokratie aufzubauen.