Schriftliche Frage 8 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, gegen den Missbrauch sog.…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Text
Schriftliche Frage 8 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, gegen den Missbrauch sog.…
Frage 8 (Sahra Mirow, Die Linke):
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, gegen den Missbrauch sog. Gewerbesteuer-Oasen vorzugehen, und was konkret plant sie dazu (vgl. https://r atsinfo.erlangen.de/getfile.asp?id=18284172&typ e=do)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. August 2026:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und mit dem Neunten Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BGBl. 2026 I Nr. 197) erfolgte Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent wirkt der rein steuermotivierten Nutzung von Niedrighebesatzkommunen und den damit verbundenen haushaltsschädigenden Wirkungen entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Karoline Otte auf Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen.
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