Schriftliche Frage 12 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern vers…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 12 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern vers…
Frage 12 (Sahra Mirow, Die Linke):
Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern verständigt (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3685), und wann treten diese Maßnahmen jeweils in Kraft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. September 2026:
Auf die Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen zur 18. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2025 und die Ausschussdrucksache 21(7)94 vom 16. Dezember 2025 wird verwiesen. Die genannten Maßnahmen wurden auf Bund/ Länderebene beschlossen und wurden damit bereits in Gang gesetzt.
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