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Schriftliche Frage 9 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung inzwischen beantworten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21…

dip / schriftliche_frage 14.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 9 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung inzwischen beantworten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21… Frage 9 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung inzwischen beantworten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/2979 und vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 36 im Plenarprotokoll 21/67), aus welchen konkreten Titeln des Einzelplans 12 ab 2027 die Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrsteuer erfolgen soll? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. August 2026: Im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 haben sich im Einzelplan 12 geringere Ausgaben gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergeben. Für die Absenkung konkreter Titel zur Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrssteuer als Konsolidierungsbeitrag bestand daher keine Notwendigkeit mehr.

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