Schriftliche Frage 6 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Titeln im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 haben sich im Einzelplan 12 geringere Ausgaben ergeben, sodass gemäß der…

Schriftliche Frage 6 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Titeln im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 haben sich im Einzelplan 12 geringere Ausgaben ergeben, sodass gemäß der… Frage 6 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Titeln im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 haben sich im Einzelplan 12 geringere Ausgaben ergeben, sodass gemäß der Antwort auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/7573 für eine „Absenkung konkreter Titel zur Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrssteuer als Konsolidierungsbeitrag [...] daher keine Notwendigkeit [bestand]“ (bitte die Gesamtzahl der Titel angeben und die 13 Titel mit den höchsten Minderausgaben und die dazugehörige Summe auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. September 2026: Es wird auf die Antwort zur Schriftlichen Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/7573 verwiesen. Bei der Finanzplanung handelt es sich um ein regierungsinternes Planungsinstrument, welches dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zuzuordnen ist und daher nicht veröffentlicht wird. Vor diesem Hintergrund wird von einer vergleichenden Auflistung von Titelansätzen gegenüber der Finanzplanung abgesehen.