Schriftliche Frage 7 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln des Einzelplans 12 sollen die „finanziellen Spielräume“ für die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Ni…

Schriftliche Frage 7 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln des Einzelplans 12 sollen die „finanziellen Spielräume“ für die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Ni… Frage 7 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln des Einzelplans 12 sollen die „finanziellen Spielräume“ für die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der letzten Erhöhung entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 13. November 2025 „erwirtschaftet“ werden, und wann soll die Änderung der Steuersätze gesetzlich festgeschrieben werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 24. November 2025: Die Überlegungen hinsichtlich der Erwirtschaftung der vereinbarten Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 im Einzelplan 12 sind noch nicht abgeschlossen. Es können daher noch keine Titel im Einzelplan 12 genannt werden. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist im ersten Halbjahr 2026 erforderlich, so dass die Senkung der Luftverkehrsteuer termingerecht zum 1. Juli 2026 in Kraft treten kann.