Schriftliche Frage 30 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Beladung der ukrainischen Antonow- Flugzeuge auf dem Leipziger Flughafen vor, die mutmaßlic…

Schriftliche Frage 30 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Beladung der ukrainischen Antonow- Flugzeuge auf dem Leipziger Flughafen vor, die mutmaßlic… Frage 30 (Sören Pellmann, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Beladung der ukrainischen Antonow- Flugzeuge auf dem Leipziger Flughafen vor, die mutmaßlich Ziel eines Anschlagversuches in der Nacht zum 5. August 2026 werden sollten, und wenn ja, welche (www.morgenpost.de/politik/article41279 3741/flughafen-leipzig-drohne-hatte-sprengstoffwohl-in-konservendose-geladen.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. August 2026: Die Erteilung von Auskünften zur Beantwortung der Fragestellung muss (zum jetzigen Zeitpunkt) unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.