Schriftliche Frage 45 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zu den im ZDF- Bericht vom 9. Juni 2026 (www.zdfheute.de/politik/ ausland/mosambik-geschaeft-siemens-total-ener…

Schriftliche Frage 45 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zu den im ZDF- Bericht vom 9. Juni 2026 (www.zdfheute.de/politik/ ausland/mosambik-geschaeft-siemens-total-ener… Frage 45 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zu den im ZDF- Bericht vom 9. Juni 2026 (www.zdfheute.de/politik/ ausland/mosambik-geschaeft-siemens-total-energi es-100.html) geschilderten Vorwürfen gegen TotalEnergies sowie zu den angekündigten Lieferungen von Bauteilen für dessen Flüssiggas-Projekt seitens Siemens Energy vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen und der menschenrechtspolitischen Verantwortung der Bundesregierung bereits eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 22. Juni 2026: Im Hinblick auf gesetzliche Vorgaben sind die vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfassten deutschen Unternehmen seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt nicht nur im Inland, sondern auch in ihren globalen Lieferketten einzuhalten. Für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des Gesetzes ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, das anlässlich der Berichterstattung über diesen Vorgang Kenntnis erlangt hat. Das BAFA führt die Prüfung einzelner Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung des LkSG nach pflichtgemäßem Ermessen oder auf substantiierten Antrag Dritter durch.