Schriftliche Frage 53 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesminis…

Schriftliche Frage 53 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesminis… Frage 53 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und EnBW Energie Baden-Württemberg AG und/oder RWE AG zum Kraftwerkssicherheitsgesetz statt, und welche schriftlichen Vorschläge, Textnachrichten, Dokumente, Stellungnahmen oder sonstigen Unterlagen wurden dabei oder im Nachgang übermittelt (bitte jeweils einzeln auflisten mit Datum, Teilnehmerkreis, Art des Austauschs, Titel oder Kurzbezeichnung der Unterlage sowie Form der Übermittlung; www.spiegel.de/wirtscha ft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-ar gumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444 b-a7f9-4eaf4d6e5447)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Mai 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeitet seit Monaten die Kraftwerksstrategie und die zugehörigen Ausschreibungskriterien. Um eine praktikable Umsetzung der Verständigung mit der Europäischen Kommission zu erreichen, tauscht sich das BMWE u. a. mit am Markt vorhandener Expertise aus. Hierzu sind u. a. verschiedene Fachgespräche mit betroffenen Verbänden und Unternehmen erfolgt, darunter auch mit den abgefragten Unternehmen EnBW und RWE. Datum Teilnehmer BMWE Teilnehmer EnBW/RWE Art/Anlass des Austauschs 12.01.2026 BMin Reiche Sowohl Vertreter von EnBW und RWE sind Mitglieder des eingeladenen BDEW-Vorstandes. Es liegen dem BMWE keine Informationen vor, ob diese tatsächlich teilgenommen haben. Digitaler Wochenbeginn des BDEW u. a. mit dem Vorstand des BDEW. 09.01.2026 Staatssekretär Wetzel Dr. Stamatelopoulos, EnBW Videokonferenz, Gespräch zu KWS 17.02.2026 Staatssekretär Wetzel Dr. Krebber, RWE Schriftliche Übermittlung Positionspapier KWS 25.03.2026 Staatssekretär Wetzel Dr. Krebber, RWE Gespräch zu unterschiedlichen Themen 26.03.2026 Staatssekretär Wetzel Dr. Stamatelopoulos, EnBW Telefonat zu unterschiedlichen Themen Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Als Bundesministerium bekommt das BMWE zu jedem Gesetzesvorhaben eine Vielzahl von Eingaben und Vorschläge von Verbänden, Think Tanks, aus der Wissenschaft, aber auch von Unternehmen und Einzelakteuren – auch unabhängig von der gesetzlich vorgegebenen Länder- und Verbändeanhörung. Zur Kraftwerksstrategie liegt eine Vielzahl von Papieren vor, sowohl aktuelle als auch Papiere aus der letzten Legislaturperiode, in der ebenfalls über Ausschreibungen im Rahmen einer Kraftwerksstrategie diskutiert wurde. Insbesondere ist es nicht ungewöhnlich, dass Stakeholder ihre Vorschläge im Nachgang eines Gesprächstermins nochmals schriftlich übermitteln. Die verschiedenen Vorschläge, die an das BMWE herangetragen werden, werden fachlich geprüft und bewertet. Des Weiteren wird der Gesetzentwurf insgesamt in den üblichen Verfahren unter Einbeziehung aller Stakeholder im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung sowie später im parlamentarischen Verfahren diskutiert und – wo sachgerecht – bei Bedarf angepasst.