Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Deutscher Bundestag Drucksache 21/5888 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerkstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Mitte Januar 2026 hat Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, über Grundsatzfragen einer Kraftwerkstrategie in beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission eine Einigung erzielt. Nun ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz – StromVKG) mit Bearbeitungsstand vom 20. April 2026 öffentlich geworden. Medienberichten (Quellen siehe unten) zufolge fragte das BMWE proaktiv Konzerne wie RWE und EnBW an, um Ausschreibungskriterien für Gaskraftwerke zu konkretisieren. Die Fragestellenden sind tief besorgt über die einseitige Anhörung von Interessen von im Gasgeschäft tätigen Konzernen. Gleichzeitig scheinen die Einwände und Meinungen von Batterieherstellern nicht im gleichen Maße berücksichtigt zu werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche dienstlichen Kontakte wie Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gespräche, Dienstreisen, Treffen, Telefonate, schriftlicher Austausch etc. zur Vorbereitung des Referentenentwurfs zum StromVKG gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des BMWE (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) mit Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder sonstigen Akteuren (bitte nach Datum, besprochenen Themen und nach Teilnehmenden chronologisch auflisten)? 2. Wurde auf Leistungen externer Beratung für die Erstellung des Entwurfs des StromVKG zurückgegriffen, und wenn ja, auf welche? 3. Ist es zutreffend, dass das BMWE bei EnBW ergänzende Regeln zur Zehn‑Stunden-Regel angefragt hat, wie der „SPIEGEL“ am 15. April 2026 berichtete (www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-en bw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6 e5447), und wenn ja, a) warum ließ sich das BMWE von EnBW beraten, b) welche konkreten Empfehlungen machte EnBW, c) teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass EnBW in Bezug auf Ausschreibungskriterien womöglich befangen sein könnte, weil EnBW sich potenziell an den Ausschreibungen zur Errichtung neuer Gaskraftwerke beteiligen könnte, d) welche Textbausteine oder anderen Expertisen sind bei der Erstellung des Referentenentwurfs zum StromVKG gegebenenfalls direkt übernommen oder als Grundlage für diese genommen worden? 4. Hat das BMWE ein Positionspapier bei RWE angefragt, wie im „Handelsblatt“ am 23. Februar 2026 berichtet (www.handelsblatt.com/unternehmen/ energie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-a usgrenzen/100201683.html), und wenn ja, a) warum ließ sich das BMWE von RWE beraten, b) welche konkreten Empfehlungen machte RWE, c) teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass RWE in Bezug auf Ausschreibungskriterien womöglich befangen sein könnte, weil RWE sich potenziell an den Ausschreibungen zur Errichtung neuer Gaskraftwerke beteiligen könnte, d) welche Textbausteine oder anderen Expertisen sind bei der Erstellung des Referentenentwurfs zum StromVKG gegebenenfalls direkt übernommen oder als Grundlage für diese genommen worden? 5. Wurden weitere Positionierungen von Externen zum Entwurf des StromVKG proaktiv durch das BMWE angefragt, und wenn ja, wann, bei wem, und mit welchem Inhalt? Berlin, den 8. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333